Grüne Friedensinitiative

Westerwelle und Libyen: Zurücktreten bitte?

Das Kesseltreiben gegen Westerwelle, um ihn aus dem Amt des Außenministers zu drängen, nimmt Fahrt auf. Sogar erste FDP-Mitglieder legen ihm einen „anständigen Rücktritt“ nahe. Anlass ist, dass die NATO inzwischen den Regime-Change (früher hieß das: „Export der Revolution“) in Libyen erfolgreich bewerkstelligt hat. Ihre Luftangriffe gegen die Gaddafi-Regierung sowie Waffenlieferungen und Ausbildungshilfe für die […]

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Grüne erstmals im britischen Parlament

„Caroline Lucas wins!“ Die britischen Grünen feiern ihren Einzug in das britische Parlament. Die britischen Grünen fordern im Unterschied zu den deutschen einen Abzug aus Afghanistan. Die Vorsitzende der britischen Grünen Caroline Lucas hat ihren Wahlkreis in Brighton Pavilion gewonnen. Damit ist erstmals ein Mitglied der Grünen in das britische Parlament eingezogen. Mit 31.3 % […]

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Ströbele: Bundestag soll Afghanistanmandat widerrufen

Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele legte den Gremien der Fraktion einen Antrag vor, wonach der Bundestag seine Zustimmung zum Einsatz der Bundeswehr förmlich widerrufen solle. In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich einen neuen Mandats-Entwurf vorzulegen, der einen vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan in verantwortbarer Weise und so schnell wie möglich zeitlich und […]

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Luftangriffe auf Initiative der Bundeswehr in Afghanistan

Die Bundeswehr hat allein im Jahr 2009 37 mal den Einsatz von US-Kampfflugzeugen in Afghanistan angefordert. In neun Fällen kam es dabei zu einem Einsatz von Waffen. Das ergibt sich aus der Antwort von Christian Schmidt, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung auf eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, die im Bundestagsprotokoll vom 27.1.2010 […]

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