Grüne Friedensinitiative

Ströbele: Bundestag soll Afghanistanmandat widerrufen

Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele legte den Gremien der Fraktion einen Antrag vor, wonach der Bundestag seine Zustimmung zum Einsatz der Bundeswehr förmlich widerrufen solle.

In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich einen neuen Mandats-Entwurf vorzulegen, der einen vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan in verantwortbarer Weise und so schnell wie möglich zeitlich und organisatorisch konkretisiert.

§ 8 Parlamentsbeteiligungsgesetz sieht vor, dass der Bundestag eine Zustimmung zu einem Einsatzmandat widerrufen kann.

Hans-Christian Ströbele dazu:

Andere reden nur von neuem Mandat und konkretem Abzugsplan; ich will mit meinem Antrag nun rasch ein praktisches Ergebnis. Bei einer öffentlichen Abstimmung im Parlament darüber können alle Farbe bekennen, wie es weiter gehen soll. Denn jeder Tag Zuwarten in diesem Krieg, der sinnlos und nicht zu gewinnen ist, gefährdet das Leben von Menschen in Afghanistan – auch der deutschen Soldaten, die ich daher so schnell wie möglich nach Hause holen möchte.

Im zuständigen Arbeitskreis ‚Außen-/Verteidigungspolitik‘ der Fraktion fand der Antrag keine Mehrheit.
Es wird erwartet, dass das Thema den bevorstehenden Länderrat der Partei am 25.4.2010 beschäftigt.

In einem Kommentar zur Initiative des SPD Vorsitzenden Gabriel für ein neues Afghanistanmandat des Bundestages hatten wir u.a. geschrieben:

Erstens ist es natürlich juristisch Unsinn, dass der Bundestag ein neues Afghanistan-Mandat beschließen muss. Denn seit Jahren fußt der Einsatz auf einem Kapitel-VII-Mandat des UN-Sicherheitsrats: Es handelt sich also um einen „friedenserzwingenden“ Einsatz, umgangssprachlich: „Kriegseinsatz“. Die NATO hat keine Blauhelme nach Afghanistan geschickt. (…)Zweitens ist es deshalb zu begrüßen, dass die SPD offenbar nach einem gesichtswahrenden Weg sucht, ihre Unterstützung des Afghanistan-Krieges zu beenden. Eine gar nicht so einfache Aufgabe, denn unter der rot-grünen Regierung ist der Bundeswehr-Einsatz begonnen worden und diese sorgte auch international dafür, dass die NATO auf dem Kriegsschauplatz aktiv wurde und nach und nach ihre ISAF-Mission von Kabul auf ganz Afghanistan ausdehnte. Und es war der SPD-Minister Struck, der die Formel prägte, Deutschland werde am Hindukusch verteidigt.

Vom GRÜNEN Führungspersonal sind entsprechende Absatzbewegungen aktuell nicht erkennbar. Immerhin hat aber bei der letzten Afghanistan-Abstimmung im Bundestag nur noch eine Minderheit von 8 GRÜNEN Abgeordneten mit der Regierung gestimmt.

Im Bezug auf Hans-Christian Ströbele gilt es freilich festzuhalten: er hat dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan niemals zugestimmt – und das auch zu einer Zeit nicht, als er innenpolitisch längst nicht so umstritten war, wie er es derzeit ist. Das gilt freilich nicht für die übrigen grünen Bundestagsabgeordneten. Deshalb ist sein Antrag eigentlich ein freundliches Angebot ….