Grüne Friedensinitiative

Deutschlands Sicherheit als Kriegsgrund – etwas juristisch betrachtet

Mit ihrer Regierungserklärung vom 22.April 2010 bemüht Bundeskanzlerin Merkel erneut das Wort von Peter Struck, “Deutschlands Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt – wir wollen der Stichhaltigkeit dieses Arguments anhand der Rechtsprechung nachgehen. Zunächst die Bundeskanzlerin, nachzulesen im Protokoll: Dass afghanische Frauen heute mehr Rechte als früher haben, dass Mädchen zur Schule gehen dürfen, (…) ist ...

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