Grüne Friedensinitiative

Potemkinsche Abzugspläne

Im Dezember 2011 wurde auf der Bonner Afghanistankonferenz die „Transformationsdekade“ von 2015 bis 2024 ausgerufen. Zur Erinnerung: Aktuell befinden wir uns in der „Transition-Periode“ von 2011-2014.

Die spannende Frage, mit wie vielen westlichen Einsatzkräften „transformiert“ wird, nimmt langsam Formen an. Bereits im Herbst 2011 hatte die vom Regime Karsai eingesetzte Lorga Dschirga den Vorschlag für die Stationierung von 25.000 US-Truppen bis zum Jahre 2024 unterstützt.

Am 1.1.2012 meldete die Süddeutsche Zeitung, dass 15.000 NATO-Soldaten mit von der Partie bleiben sollen. Zählen wir mal schnell zusammen, so sind das 40.000. Wenn die 25.000 US-Soldaten bereits das US-Kontingent für die NATO erhält, vielleicht auch nur 30.000. Denn die USA stellt aktuell gut 2/3 der 130.000 ISAF-Soldaten in Afghanistan. 2/3 von 15.000 sind 10.000. Dann würden die anderen NATO-Staaten noch 5.000 beisteuern müssen.

Quelle der SZ ist der Chef des Bundeswehrverbandes Kirsch:

„Kirsch meint dagegen, die Bundesregierung mache sich und der Öffentlichkeit etwas vor: „Wer den Krieg beenden will, der braucht einen Schlachtplan für den Frieden. Und er muss deutlich machen, wie er reagieren will, wenn sich eine Krise ergibt“, sagte er. Dafür müssten Kampftruppen bereitgehalten werden. Wie viele internationale Soldaten nach 2014 in Afghanistan noch benötigt werden, wollte Kirsch nicht abschätzen. Die von der Nato ins Gespräch gebrachten 15.000 – etwas mehr als ein Zehntel der jetzigen Truppenstärke – hält er aber für zu tief gegriffen. „Ich bin sehr skeptisch, dass man so weit reduzieren kann.““
Als „bündnistreue“ Nation wird Deutschland da sicher seinen Beitrag leisten wollen, so dass auch die Laufzeit des Bundeswehreinsatzes bis 2024 weitergehen dürfte. „Gemeinsam rein, gemeinsam raus“, lautet ja die Parole.

Der „Abzug“ aus Afghanistan 2014 ist eben nur eine Potemkinsche Fassade. Während 1787 Potemkin mit seinen Dorffassaden auf der Krim seine Herrscherin Zarin Katharina II. beeindrucken wollte, beabsichtigen die NATO-Regierungen mit ihren Fassaden in Afghanistan heute ihre Bevölkerungen zu beeindrucken. Es gibt eben feine Unterschiede zwischen einem Feudalsystem und einer Demokratie.

Es wäre wünschenswert, wenn bei der Debatte um die anstehende Mandatsverlängerung für die Bundeswehr durch den Deutschen Bundestag Ende Januar wenigstens die Oppositionsparteien nicht an den Fassaden mitbauen würden. Druck auf speziell die GRÜNEN Abgeordneten soll der aktuelle Aufruf der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE ausüben:
http://www.gruene-friedensinitiative.de/texte/111220_taz-anzeigenkampagne.html

Uli Cremer