Categorized under: Allgemein

Nationale Interessen: Verteidigungsminister de Maizière erteilt Nachhilfeunterricht

Verteidigungsminister de Maizière hat in der FAZ vom 27.5.2011 politischen Nachilfeunterricht erteilt. Während allseits Grüne, Linke und andere darüber grübeln, ob eine Beteiligung der Bundeswehr an dem Krieg in Libyen als „humanitäre Intervention“ nicht doch notwendig wäre, stellt der Verteidgungsminister klar, dass Streitkräfte nicht der bewaffnete Arm von „amnesty international“ sind, sondern

im nationalen Interesse eingesetzt werden.

Das gilt für die Mitgliedschaft in der NATO

Wir sind aus nationalem Interesse im Bündnis

ebenso, wie für UN-mandatierte Kriegseinsätze:

‚Mandat’ Das heißt wörtlich Auftrag. Das heißt natürlich nicht, dass die VN bestellen und wir einfach liefern. Das sind Anfragen, die wir bewerten und die wir, wenn wir sie bejahen, gemeinsam mit anderen Nationen durchführen.

Dabei kann es auch zu Einsätzen kommen

wo wir kein unmittelbares Interesse haben,

die aber

wegen der Rolle Deutschlands in der Welt

erforderlich sind.

Das alles ist nicht wirklich neu, aber es ist schön, dass diese Fakten von jemandem, der es wissen muss, in Erinnerung gerufen werden. Der Libyen-Krieg ist ein Beispiel, wie uns die Konkurrenz nationaler Interessen wieder einmal einen Krieg beschert hat. Weshalb die Bundesregierung meint, dass Deutschland aus „nationalem Interesse“ diesmal nicht dabei sein sollte und wie ihr vorgeworfen wird, dass gerade das „nationale Interesse“ es erfordere, keinen Krieg auszulassen, wie sich Deutschland mit der Bundeswehrreform für neue Kriege in Stellung bringt und dabei längst weiter ist, als allgemein vermutet, all das kann man in dem Artikel: „Libyen-Krieg und Bundeswehrreform“ von Uli Cremer und mir nachlesen.
In dem FAZ Interview hat Verteidigungsminister de Maizière jedenfalls deutlich gemacht, dass die Bundeswehr künftig vollständig als Interventionsarmee aufgestellt sein soll:

Die Einteilung in Eingreifkräfte, Stabilisierungskräfte, Unterstützungskräfte geben wir auf. Wir sprechen von einem „single set of forces“. Die Kräfte, die vorbereitet und ausgebildet zur Verfügung stehen für internationale Einsätze sind die gleichen, die wir für eine klassische Landesverteidigung bräuchten.

Und bemerkenswert ist auch die Antwort von de Maizière auf die Frage:

Es gibt viele Länder, von deren Instabilität eine Bedrohung unserer Sicherheit oder Interessen ausgehen kann: Von Pakistan über Jemen und Somalia bis Sudan. Sehen Sie da weitere Einsätze auf Deutschland zukommen, oder wird man nach den Erfahrungen in Afghanistan sagen, das ist keine Option?
Doch, das kann auf uns zukommen. Dass wegen einer Beteiligung in diesen Staaten gegebenenfalls auch Deutschland gefragt wird, damit rechne ich. Wie wir das beantworten, hängt dann von der Art der Anfrage und unserer Abwägung ab.

Daraus folgt der Tipp für alle, die als politischer Nachwuchs groß rauskommen wollen: schnell die Menschenrechtslage „von Pakistan über Jemen und Somalia bis Sudan“ analysieren und endlich ein Eingreifen „des Westens“ fordern. Dany Cohn-Bendit wird auch langsam älter, da kann ein Platz für einen Nachfolger frei werden.

Wilhelm Achelpöhler

RSSAbonnier' uns