Grüne fordern Stopp aller Waffenlieferungen nach Afghanistan
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..allerdings nicht am 26.2.2010 im Bundestag, wenn über den Antrag der Bundesregierung abgestimmt wird, mehr Waffen und mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Bald sollen die Interventionstruppen mehr als 150 000 Soldaten umfassen.
Den Stopp der Waffenlieferungen forderten die Grünen 1988. Der Bundeshauptausschuss der Grünen, seinerzeit das höchste Gremien zwischen den Bundesdelegiertenversammlungen, hatte diesen Beschluss auf seiner Sitzung am 7./8.5.1988 gefasst. Ab Mai 1988 begann die Sowjetunion mit dem Abzug ihrer offiziell 100.300 Soldaten aus Afghanistan. Die Grünen verurteilten die
Praxis der Vereinigten Staaten im Rahmen ihrer Waffenlieferungen (1987: 660 Mio Dollar) besonders die islamischen Fundamentalisten-Gruppen zu unterstützen.
Von diesen Islamisten hatten die Grünen seinerzeit keine gute Meinung:
Nach allen vorliegenden Informationen scheinen innerhalb des afghanischen Widerstands die islamischen Fundamentalisten die stärkste Gruppe zu sein. Deren inhumane, aus dem benachbarten Iran nur zu gut bekannten Rachevorstellungen lassen befürchten, daß dem afghanischen Volk nicht Normalisierung und Befriedung, sondern weiteres Leid, Bürgerkrieg und Rachejustiz bevorstehen.
Da lagen die Grünen mit ihren Befürchtungen ziemlich richtig.
Heute sind die Fundamentalisten von gestern, die bereits seinerzeit von den USA finanzierten Warlords der afghanischen Mudschaheddin, Bündnispartner der NATO und „stabilisieren“ ihre Provinzen, wie etwa der Gouverneur der Provinz Balkh Mohammed Atta Nur.
Wie dieser mit seinen politischen Gegnern umgeht, das hat der Journalist Marc Thörner in zwei lesenswerten Reportagen im Deutschlandfunk dargestellt:„Wir respektieren die Kultur“ und „Mord unter deutschem Schutz“. Welches Interesse der Westen an der Zusammenarbeit mit solchen „lokalen Machthabern“ hat, in welcher historischen Tradition eine solche Politik steht, das stellt Thörner in einem Aufsatz für die u.a. vom ehemaligen SPD Bundestagsabgeordneten Niels Annen herausgegebene linkssozialdemokratische Zeitschrift „spw“ dar.
Heute steht die Zusammenarbeit mit solchen Figuren und die Bewaffnung von Milizen ehemaliger Mudschaheddin ganz hoch im Kurs der US Politik. Aber auch der Politik der Bundesregierung, wie die Leipziger Volkszeitung am 19.11.2009 berichtete:
Die Bundesregierung will darauf drängen, dass bei der weiteren militärischen Befriedung in Afghanistan so wenig wie möglich mit Präsident Hamid Karsai und so viel wie möglich mit selbständig agierenden Provinzgouverneuren „unter Einbeziehung gemäßigter Taliban“ zusammen gearbeitet werde. „Wir müssen zu einer Verlagerung von der Zentrale in die Provinzen kommen“ kündigte ein zuständiges Regierungsmitglied im Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) an.
Den Beschluss der Grünen aus dem Jahr 1988 gibt hier bei uns.(Quelle: Archiv „Grünes Gedächtnis“ der Böll Stiftung – Vielen Dank)
Welche Lehre ziehen die grünen Abgeordneten des Jahres 2010 wohl daraus, dass die Grünen 1988 recht hatten?
WA