Grüne Friedensinitiative

Zu Guttenberg: Frauenrechte sind nur „nachgeschobene Gründe“ für den Krieg

>Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg dürfte sich allmählich für Grüne zu einem echten Ärgernis entwickeln. Über seine Politik ärgern sich Alle. Ganz besonders dürften sich aber jene Grüne über die beherzten Äußerungen des Ministers ärgern, die sich die Beteiligung Deutschlands an den NATO – ISAF Truppen als eine Veranstaltung zur Durchsetzung der Menschen- und Frauenrechte vorstellen, die man noch einige Zeit fortsetzen möchten.
Während der stellvertretende grüne Fraktionsvorsitzende Frithjof Schmidt im Bundestag von einem „Stabilisierungseinsatz“ spricht, nennt zu Guttenberg das glatt „kriegsähnliche Zustände“ und äußert sein Verständnis dafür, wenn man das sogar „Krieg“ nennt.
Doch damit nicht genug. Jetzt erklärt zu Guttenberg auch noch den Kampf für Menschenrechte in Afghanistan zu einer nur „nachgeschobenen“ Begründung. In der Sendung des öffentlich-rechtlichen Nachrichtensenders Phoenix „66. FORUM PARISER PLATZ Deutschland im Krieg? – Die Bundeswehr im Auslandseinsatz“ vom 12.2.2010 erklärt zu Guttenberg es sei Ziel des deutschen Engagements, dass Afghanistan kein Rückzugsgebiet für Terroristen sei und fügt hinzu, es sei

selbstkritisch (zu) sagen: haben wir nicht Gründe nachgeschoben, um in schwierigen Momenten auch mal eine Anerkennung unserer Bevölkerung zu bekommen. Natürlich ist es unbestreitbar wichtig, dass man Kindern hilft, dass man Frauen hilft in ihren Rechten und all jenen. … Aber das waren Gründe, die nachgeschoben wurden. Der eigentliche Grund damals war diesen Rückzugsraum zu verhindern …

Offene Worte. Und wenn zu Guttenberg Selbstkritik im Hinblick auf die „nachgeschobenen Gründen“ für angebracht hält, dann dürfte klar sein, welche Bedeutung diese „Gründe“ in Zukunft haben.
Wer es sehen und hören möchte: die Sendung ist bei Phoenix als Videostream und beim Deutschlandfunk als Audiodatei abrufbar (Zitat bei 13.min).
„Kindern zu helfen“ „Frauen in ihren Rechten zu helfen“, das sind für zu Guttenberg nur opportunistische Annäherungen an die öffentliche Meinung, die allerdings nicht „zielführend“ sind. Eine Ahnung von dieser Politik der Bundesregierung vermittelte auch Frithjof Schmidt in der Bundestagsdebatte am 10.2.2010.

Worum geht es in Afghanistan? Geht es um einen mi­litärischen Sieg über die Taliban? Geht es noch um un­verzichtbare Menschen- und Frauenrechte oder nur noch um Stabilität um fast jeden Preis? Geht es also darum, die Taliban, und zwar jeder Couleur, im Rahmen einer politischen Lösung an der Regierung zu beteiligen?

Doch einerlei worum es eigentlich in Afghanistan geht, die Position der Grünen Bundestagsfraktion steht fest, wie Frithjof Schmidt sogleich mitteilt:

Lassen Sie mich für meine Fraktion sagen: Wir stehen zu einem Engagement der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan, und wir unterstützen ISAF als Stabilisie­rungseinsatz im Rahmen der Vereinten Nationen. Das gilt auch weiterhin.