Grüne Friedensinitiative

Potemkinsche Abzugspläne

Im Dezember 2012 wurde auf der Bonner Afghanistankonferenz die „Transformationsdekade“ von 2015 bis 2024 ausgerufen. Zur Erinnerung: Aktuell befinden wir uns in der „Transition-Periode“ von 2011-2014.

Die spannende Frage, mit wie vielen westlichen Einsatzkräften „transformiert“ wird, nimmt langsam Formen an. Bereits im Herbst 2011 hatte die vom Regime Karsai eingesetzte Lorga Dschirga den Vorschlag für die Stationierung von 25.000 US-Truppen bis zum Jahre 2024 unterstützt.

Am 1.1.2012 meldete die Süddeutsche Zeitung, dass 15.000 NATO-Soldaten mit von der Partie bleiben sollen. Zählen wir mal schnell zusammen, so sind das 40.000. Wenn die 25.000 US-Soldaten bereits das US-Kontingent für die NATO erhält, vielleicht auch nur 30.000. Denn die USA stellt aktuell gut 2/3 der 130.000 ISAF-Soldaten in Afghanistan. 2/3 von 15.000 sind 10.000. Dann würden die anderen NATO-Staaten noch 5.000 beisteuern müssen.

Quelle der SZ ist der Chef des Bundeswehrverbandes Kirsch:

“Kirsch meint dagegen, die Bundesregierung mache sich und der Öffentlichkeit etwas vor: “Wer den Krieg beenden will, der braucht einen Schlachtplan für den Frieden. Und er muss deutlich machen, wie er reagieren will, wenn sich eine Krise ergibt”, sagte er. Dafür müssten Kampftruppen bereitgehalten werden. Wie viele internationale Soldaten nach 2014 in Afghanistan noch benötigt werden, wollte Kirsch nicht abschätzen. Die von der Nato ins Gespräch gebrachten 15.000 – etwas mehr als ein Zehntel der jetzigen Truppenstärke – hält er aber für zu tief gegriffen. “Ich bin sehr skeptisch, dass man so weit reduzieren kann.”"
Als “bündnistreue” Nation wird Deutschland da sicher seinen Beitrag leisten wollen, so dass auch die Laufzeit des Bundeswehreinsatzes bis 2024 weitergehen dürfte. „Gemeinsam rein, gemeinsam raus“, lautet ja die Parole.

Der „Abzug“ aus Afghanistan 2014 ist eben nur eine Potemkinsche Fassade. Während 1787 Potemkin mit seinen Dorffassaden auf der Krim seine Herrscherin Zarin Katharina II. beeindrucken wollte, beabsichtigen die NATO-Regierungen mit ihren Fassaden in Afghanistan heute ihre Bevölkerungen zu beeindrucken. Es gibt eben feine Unterschiede zwischen einem Feudalsystem und einer Demokratie.

Es wäre wünschenswert, wenn bei der Debatte um die anstehende Mandatsverlängerung für die Bundeswehr durch den Deutschen Bundestag Ende Januar wenigstens die Oppositionsparteien nicht an den Fassaden mitbauen würden. Druck auf speziell die GRÜNEN Abgeordneten soll der aktuelle Aufruf der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE ausüben:

http://www.gruene-friedensinitiative.de/texte/111220_taz-anzeigenkampagne.html

Uli Cremer

Minister de Maizière ist ein ehrlicher Mensch

Minister de Maizière ist im Gegensatz zu Anderen ein ehrlicher Mensch. Angesichts der monatelangen Märchenerzählungen in Sachen Abzug aus Afghanistan in 2014 rückte er die Dinge in einem Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung am 12.12.2011 zurecht und befand:

„Sachlich falsch“ sei im Übrigen die These, dass nach 2014 keine deutschen Kampftruppen mehr in Afghanistan stationiert sein würden. „Die weiter geplante Ausbildung von afghanischen Infanteriekräften machen bei uns nicht die Sanitäter, sondern natürlich Infanteristen. Und das sind kampffähige Truppen.“ Es gehe also um deren Auftrag, nicht um deren Fähigkeiten. Es blieben kampffähige unterstützende Truppen, die weiter ausbildeten. Deren Zahl über das Jahr 2014 hinaus sei „völlig offen“.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Klarstellung auch in den verschiedenen Politiker- und Medienbüros ankommt. Dann kann die Auseinandersetzung um den Afghanistankrieg etwas ehrlicher geführt werden, hoffentlich auch bei den GRÜNEN. Das Thema ist eben keineswegs “gelaufen”, weil die NATO sowieso bald abzieht. Dazu passt auch, dass die afghanische Regierung einem Stationierungsabkommen mit den USA für 25.000 US-Soldaten bis 2024 – geschrieben zweitausendvierundzwanzig – zugestimmt hat und dafür die Werbetrommel rührt.

Die Frage ist nun: Will die deutsche Regierung beim Afghanistankrieg ebenfalls bis 2024 mitmischen?

Westerwelle und Libyen: Zurücktreten bitte?

Das Kesseltreiben gegen Westerwelle, um ihn aus dem Amt des Außenministers zu drängen, nimmt Fahrt auf. Sogar erste FDP-Mitglieder legen ihm einen „anständigen Rücktritt“ nahe. Anlass ist, dass die NATO inzwischen den Regime-Change (früher hieß das: „Export der Revolution“) in Libyen erfolgreich bewerkstelligt hat. Ihre Luftangriffe gegen die Gaddafi-Regierung sowie Waffenlieferungen und Ausbildungshilfe für die Rebellen haben diesen zum Sieg im Bürgerkrieg verholfen. Nun finden es viele unangemessen, dass sich Westerwelle auf die Seite der Sieger stellt, denn er war im März gegen den westlichen Kriegseintritt und sorgte dafür, dass sich Deutschland im Sicherheitsrat der Stimme enthielt.

„Der Erfolg der Nato ist ein später Beleg dafür, dass die Entscheidung falsch war, die Außenminister Guido Westerwelle am 17.März getroffen hat.“ Dieser Satz aus der Frankfurter Rundschau ist repräsentativ für den medialen und politischen Mainstream in Deutschland: Wer den Krieg gewinnt, hat Recht. Umgekehrt kann man daraus lesen, dass sich der Mainstream offenbar an dem NATO-Krieg beteiligen wollte. Denn mit „Ja“ stimmen und dann nicht mitmachen – das war natürlich zu keiner Zeit ernsthafte politische Option. Das weiß jeder Westerwelle-Kritiker, auch wenn das öffentlich nicht so gerne zugegeben wird. Das musste man ja „zum Glück“ auch nicht, da z.B. der Bundestag (dank Westerwelle) nie über eine deutsche Kriegsbeteiligung abstimmte. Da hätte sich dann Spreu vom Weizen trennen müssen.

Dass trotzdem einige deutsche Militärs in den NATO-Stäben den Krieg mitführten, wie Christian Ströbele unlängst aufdeckte, sollte man nicht nur aus Demokratie-Gründen (Übergehen des Parlaments) kritisieren, sondern weil die Kriegsbeteiligung falsch war.

Was war an dieser falsch, wo doch der Krieg jetzt offenbar gewonnen ist? Der angegebene Kriegsgrund („humanitäre Intervention“) ist zweifelhaft. Der Hamburger Prof. Reinhard Merkel dazu: „Dass Gaddafis Truppen gezielt Zivilisten töteten, ist vielfach behauptet, aber nirgends glaubhaft belegt worden.“ (FAZ 22.3.2011) US-Professor Alan J. Kuperman stellt im Boston Globe vom 14.4.2011 sogar das Basisargument, es habe ein Massaker an Zivilisten in Bengasi gedroht, in Frage: „Nor did Khadafy ever threaten civilian massacre in Benghazi, as Obama alleged. The “no mercy’’ warning, of March 17, targeted rebels only, as reported by The New York Times, which noted that Libya’s leader promised amnesty for those “who throw their weapons away.’’ Khadafy even offered the rebels an escape route and open border to Egypt, to avoid a fight “to the bitter end.’’”]

Gehen wir trotzdem einmal davon aus, dass im März ein Blutbad in Benghasi durch das Gaddafi-Regime drohte. NATO-Mächte wie Frankreich und Britannien bereiteten Luftangriffe vor und besorgten sich ein UN-Mandat. Die Flugverbotszone wurde eingerichtet. Nach dieser Lesart war Ende März also das Blutbad in Benghasi verhindert worden.

Aber wieso wurde nach der UN-Sicherheitsratsresolution (bis heute) fünf Monate heftig Krieg geführt, ohne dass es zu einem Waffenstillstand und zu politischen Verhandlungen bzw. einer politischen Lösung kam? Warum wurden alle Fact-Finding-Missionen abgelehnt? Wieso mussten mehr als 15.000 Menschen sterben? Weil Regime-Change (und darum ging es den westlichen Mächten von Anfang an) keine Kompromisse erlaubt. Die Waffen hätten nach NATO-Auffassung nur ruhen können, wenn sich der Kriegsgegner bedingungslos ergeben hätte. Weil er das nicht tat, wird er selbstverständlich für alle Opfer verantwortlich gemacht. Jede politische Initiative bzw. jedes Waffenstillstandsangebot Gaddafis wurde zurückgewiesen, da man Gaddafi grundsätzlich nicht trauen könne und dieser abtreten müsse. DANN (also quasi nach dem Regime-Change) könne man verhandeln. Die völlige Kompromisslosigkeit der Rebellen und der NATO ist insofern verblüffend, als viele Rebellenführer sich aus der Gaddafi-Führung rekrutierten. Der fließende Seitenwechsel zur anderen Bürgerkriegspartei wurde von Spiegel Online am 25.8.2011 mit der satirischen „Eilmeldung“ auf die Spitze getrieben, Gaddafi selbst sei nun auch zu den Rebellen übergelaufen. Insofern war die Basis für eine inhaltliche Einigung in Libyen besser als bei manch anderem Konflikt. Trotzdem wurden alle Bemühungen der Türkei, von Venezuela oder auch der Afrikanischen Union ignoriert bzw. bombardiert („Frankreich bombardierte eine Lösung“ – Überschrift in der türkischen Zeitung Hürriyet). In der Liste fehlt – Deutschland! Durch die Stimmenthaltung hätte die Bundesregierung alle Voraussetzungen für eine neutrale Vermittlung mitgebracht, aber hier unternahm Westerwelle offensichtlich nichts. DAS könnte man an ihm kritisieren, aber nicht die Stimmenthaltung im Sicherheitsrat.

Zweifellos war der NATO-Kriegseinsatz in Libyen intensiv: Bis Ende August wurde über 20.000 Lufteinsätze geflogen, darunter fast 8.000 richtige Kampfeinsätze. Zum Vergleich: im 1.Halbjahr 2010 wurden in Afghanistan nicht einmal 15.000 Einsätze geflogen!

Der Vorwurf an Westerwelle lautet nun, dass er den NATO-Kriegseinsatz nicht würdige und stattdessen „rechthaberisch“ auf die Erfolge der von ihm initiierten Sanktionspolitik verweise. Der wegen seiner Nähe zu Gaddafi Ende März im Eilverfahren abberufene russische Botschafter in Libyen, Wladimir Tschamow, schätzte damals, dass der Krieg in 3-4 Monaten zu Ende sei, wenn nämlich das Gaddafi-Regime seine Leute nicht mehr mit Lebensmittel und anderen Dingen versorgen könne. Er hat sich offenbar nur um wenige Wochen verschätzt. Insofern soll man Westerwelles Argument nicht vom Tisch wischen. Denn wie soll eine Großstadt wie Tripolis, die sich nicht selbst ernähren kann und von allen Verkehrsverbindungen abgeschnitten ist, noch versorgt werden? Dass noch auf Schleichwegen Lebensmittel in die Stadt gebracht werden können, ändert an der allgemeinen Versorgungsproblematik nichts. Die tagesschau berichtet entsprechend am 27.8.2011 über die Lage in Tripolis, nachdem die Stadt von den Rebellen erobert wurde: „Für die Menschen in Libyens Hauptstadt Tripolis wird das Leben schwieriger. In der Millionenmetropole fiel stundenlang der Strom aus. Die ganze Stadt sei dunkel, berichtete eine Korrespondentin am Abend der Nachrichtenagentur dpa. Es gebe auch kein Wasser mehr… Zudem mangelt es in der Stadt an frischen Lebensmitteln. Vor den wenigen Geschäften, die frische Waren anbieten, bildeten sich lange Schlangen.“ Die Guthaben Libyens wurden seit März eingefroren und beschlagnahmt. Entsprechend geriet das Gaddafi-Regime auch ohne den täglichen Bombenhagel, der sicher auch der Strom- und Wasserversorgung nicht gut getan hat, immer mehr in die Bredrouille.

Dass die internationalen Sanktionen keine Wirkung auf den Konflikt hatten, kann man also nicht ernsthaft behaupten. Diejenigen, die Westerwelle wegen seiner Analyse des Zusammenbruchs des Gaddafi-Regimes kritisieren und ihn zum Abschwören und zur Würdigung der Militärschläge nötigen wollen, würgen damit gleichzeitig die Diskussionen über nicht-militärische Alternativen ab. Denn Westerwelle hatte bei den Zielen gar keinen Dissens zu seinen westlichen Bündnispartnern, er wollte diese aber ohne militärische Mittel erreichen.

Man muss Westerwelle in diesen Tagen verteidigen. Das geht, auch ohne dass man ihn gleich für den Friedensnobelpreis vorschlägt. Aber es wäre schon absurd, wenn er ausgerechnet zurücktreten würde, weil er etwas richtig gemacht hat.

Uli Cremer

NATO als Wiederholungstäterin

Am 30.7.2011 hat die NATO Fernsehsenderanlagen in Libyen bombardiert und dabei nach libyschen Angaben 3 Techniker getötet und 15 weitere TV-Mitarbeiter verletzt. Die Bombardierung von Fernsehsendern ist leider seit 1999 (als beim Angriff auf den Belgrader TV-Sender 16 Menschen getötet wurden) offenbar integraler Bestandteil der NATO-Kriegsführung.
Freilich ist dieses „NATO-Gewohnheitsrecht“ durch das internationale Kriegsrecht untersagt. Im 1977er Zusatzprotokoll zur Genfer Konvention von 1949 lautet der entsprechende Artikel so:
Art. 52 Allgemeiner Schutz ziviler Objekte
1. zivile Objekte dürfen weder angegriffen noch zum Gegenstand von Repressalien gemacht werden. Zivile Objekte sind alle Objekte, die nicht militärische Ziele im Sinne des Absatzes 2 sind.
2. Angriffe sind streng auf militärische Ziele zu beschränken. Soweit es sich um Objekte handelt, gelten als militärische Ziele nur solche Objekte, die auf Grund ihrer Beschaffenheit, ihres Standorts, ihrer Zweckbestimmung oder ihrer Verwendung
wirksam zu militärischen Handlungen beitragen und deren gänzliche oder teilweise Zerstörung, deren Inbesitznahme oder Neutralisierung unter den in dem betreffenden Zeitpunkt gegebenen Umständen einen eindeutigen militärischen Vorteil darstellt.
3. Im Zweifelsfall wird vermutet, dass ein in der Regel für zivile Zwecke bestimmtes Objekt, wie beispielsweise eine Kultstätte, ein Haus, eine sonstige Wohnstätte oder eine Schule, nicht dazu verwendet wird, wirksam zu militärischen Handlungen beizutragen.

Genauso wenig, wie eine Schule bombardiert werden darf, weil der Lehrkörper das „Falsche“ unterrichtet, darf ein TV-Sender bombardiert werden, weil es das „Falsche“ berichtet.
Besonders grotesk ist natürlich, dass die NATO sich grundsätzlich bei ihren Kriegshandlungen auf einen UN-Sicherheitsratsbeschluss zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung beruft. Genauer gesagt, sollte eine Flugverbotszone eingerichtet werden. Inzwischen fliegen nur noch NATO-Flugzeuge herum, und diese haben laut libyschen Angaben durch ihre Angriffe inzwischen über 1.000 ZivilistInnen das Leben gekostet.
Während mutmaßliche Verbrechen von Gaddafi in Den Haag mit Elan verfolgt werden, ist natürlich nicht zu erwarten, dass gegen die Verantwortlichen bei der NATO die naheliegenden Anklagen erhoben werden.
Immerhin: Im Gegensatz zum Kosovokrieg 1999 beteiligt sich Deutschland an dem Libyen-Krieg nicht direkt. Es zeigt sich einmal mehr, wie richtig die deutsche Nicht-Zustimmung zur Kriegsermächtigung im UN-Sicherheitsrat war. Es wäre allerdings hier und jetzt hilfreich, wenn Deutschland über seine „Kriegsdienstverweigerung“ hinaus seinen internationalen Einfluss nutzen würde, die NATO-Angriffe zu beenden und für die Vermittlung einen Waffenstillstands zwischen den beiden Bürgerkriegsparteien etwas zu tun.

Uli Cremer

Fliegt de Maizière’s Verdummungskampagne jetzt auf?

Erleichterung im Verteidigungsministerium: Tausende verschwundene Bundeswehrsoldaten sind zurück!

Rekapitulieren wir die letzten Wochen: Minister de Maizière hatte seit Mai 2011 immer wieder behauptet, die Bundeswehr könne aktuell zu einem Zeitpunkt X nur 7.000 Soldaten in Auslandseinsätze schicken. Das wäre zu wenig, seine Bundeswehrreform sei notwendig, um die Zahl wenigstens auf 10.000 aufzustocken. Vor daher könne bei der Bundeswehr nicht gekürzt werden, diese sei ohnehin unterfinanziert.
Leider wollte in Parlament und Öffentlichkeit so gut wie niemand merken, dass hier eine clevere Verdummungskampagne gefahren wurde. Denn in Wirklichkeit hat de Maizière schon längst weit mehr als 10.000 Soldaten für diesen Zweck zur Verfügung. Wenn es also darum bei der Bundeswehrreform ginge, könnte man sich diese sparen.
Der Minister hatte einfach „vergessen“, zehntausende für Auslandseinsätze vorgesehene Truppenteile mitzuzählen. Insofern waren diese „verschwunden“. Konkret: Im Bundeswehr-Weißbuch 2006 ist nachzulesen, dass die Bundeswehr zwei Kategorien von Truppenteilen unterscheidet, die für Auslandseinsätze vorgesehen sind. Damals hatte die Bundeswehr 70.000 Stabilisierungskräfte und 35.000 Eingreifkräfte. Diese 105.000 Soldaten waren natürlich als Pool zu verstehen, aus denen jeweilige Auslandseinsätze bestückt werden konnten.
Wie in anderen NATO-Armeen sind davon 1/3 zu einem bestimmten Zeitpunkt einsatzfähig, das zweite Drittel ruht sich vom Einsatz aus und das dritte Drittel bereitet sich auf den nächsten Einsatz vor. Allein aus 35.000 Eingreifkräften konnte die Bundeswehr in den letzten Jahren also fast 12.000 Soldaten zum Einsatz bringen, nicht nur 7.000. Hans Rühle (ehemaliger Ministerialdirektor im Bundesverteidigungsministerium) informierte am 10.5.2011 in der FAZ („Die Bundeswehr kann mehr“) darüber, dass die Eingreifkräfte „inzwischen sogar von 35 000 auf 50 000 aufgestockt“ worden seien. Entsprechend kann die Bundeswehr aktuell fast 17.000 Eingreifkräfte einsetzen. Damit nicht genug, es gibt ja noch die Stabilisierungskräfte. Laut Rühle kann die Bundeswehr davon nur 7.000 parallel in den Einsatz bringen. Insgesamt hat die Bundeswehr Mitte 2011 demnach zeitlich parallel einsatzfähige Auslandstruppen in der Größenordnung 24.000!

Nun kam es so, dass die Verdummungskampagne, die fürs deutsche Publikum gedacht war, international Wirkung entfaltete und so nach hinten los ging. Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) nahm die Zahl 7.000 zum Nennwert und verglich sie mit den zeitlich parallel einsatzfähigen Soldaten von Frankreich (30.000) und Britannien (22.000). Entsprechend titelte die Wirtschaftswoche: „Bundeswehr ist ineffizienteste Nato-Armee“. Jetzt steckte der Minister in einem Dilemma: Sollte er die Bundeswehr in Schutz nehmen und sagen, die EDA operiere mit nicht vergleichbaren Zahlen? Oder sollte er die Image-Demontage einfach schlucken? Er entschied sich für Lösung 1 und befand, da würden „Äpfel mit Birnen“ verglichen. „Die rund 7000 Bundeswehrsoldaten im Einsatz würden 20 000 bis 30 000 Briten und Franzosen gegenübergestellt, die einsatzbereit seien. Bei Deutschland seien deshalb zumindest noch diejenigen Soldaten dazuzuzählen, die für die Nato Response Force und EU-Battlegroup gemeldet seien.“ (FAZ 5.7.2011)

Das machen wir mal eben: Laut Weißbuch 2006 sind 18.000 Eingreifkräfte für die EU und 15.000 für die NRF assigniert, macht 33.000. Parallel einsatzfähig wäre davon natürlich wieder nur ein Drittel, also 11.000. Addiert man diese zu den 7.000, müsste de Maizière einräumen, dass die Bundeswehr zumindest 18.000 Soldaten zeitgleich einsetzen könnte. Wie geschildert, sind es eigentlich sogar 24.000, was durchaus auf dem Niveau der britischen und französischen Kapazitäten liegt.

Wir sehen: Lügen bzw. Verdummungskampagnen haben kurze Beine. Denn die von de Maizière könnte jetzt auffliegen. Dafür müssten Journaille, Forschungsinstitute, MilitärkritikerInnen, OppositionspolitikerInnen das Thema allerdings geistig durchdringen und aufgreifen. Das ist kein Selbstgänger. Die politische Forderung wäre zunächst einmal die nach einem rigiden Sparkurs für die Bundeswehr, und zwar mit Beginn sofort und nicht erst in ein paar Jahren (wie die Bundesregierung aktuell plant) bzw. zum St.Nimmerleinstag. Vielleicht könnte so verhindert werden, dass die Angriffsfähigkeit der Bundeswehr mittels der Bundeswehrreform weiter optimiert wird.

Bei dieser Aussicht vielleicht doch keine Erleichterung im Ministerium, sondern großes Zittern: Fliegt die Kampagne auf oder kann man sich in die Sommerpause retten?

Uli Cremer

Was die Westerwelle-KritikerInnen von Fischer lernen können

Gerade vielen GRÜNEN fällt es schwer zuzugeben, dass Westerwelle im März 2011 im Prinzip richtig lag: Je länger der Krieg in Libyen dauert, desto deutlicher wird, wie richtig das Abstimmungsverhalten Deutschlands im UN-Sicherheitsrat (= Nichtzustimmung zum Krieg) war. Der in der Resolution vorgesehene „Schutz der Zivilbevölkerung“ gilt in der Praxis nicht überall in Libyen. Inzwischen wurden durch die NATO-Angriffe auf Tripolis nach libyschen Angaben bereits 856 Zivilisten getötet (FAZ 20.6.2011). Selbst wenn die Zahl zu hoch angegeben sein mag (NATO: „reine Propaganda“) wird niemand ernsthaft bestreiten können, dass die NATO-Angriffe bereits mehrere hundert Tote gefordert haben.

Nun kann man der NATO zu Gute halten, dass sie die Zivilbevölkerung ja nicht gezielt aus der Luft bombardiert. Das war bekanntlich der Vorwurf an das Gaddafi-Regime, weswegen eine Flugverbotszone im März 2011 verhängt wurde. Bewiesen ist das freilich bis heute nicht. So schreibt der Hamburger Prof. Reinhard Merkel: „Dass Gaddafis Truppen gezielt Zivilisten töteten, ist vielfach behauptet, aber nirgends glaubhaft belegt worden.“ (FAZ 22.3.2011)

US-Professor Alan J. Kuperman stellt im Boston Globe vom 14.4.2011 sogar das Basisargument der Kriegsbefürworter, es habe ein Massaker an Zivilisten in Bengasi gedroht, in Frage: „Nor did Khadafy ever threaten civilian massacre in Benghazi, as Obama alleged. The “no mercy’’ warning, of March 17, targeted rebels only, as reported by The New York Times, which noted that Libya’s leader promised amnesty for those “who throw their weapons away.’’ Khadafy even offered the rebels an escape route and open border to Egypt, to avoid a fight “to the bitter end.’’”

Dennoch kritisieren deutsche Oppositionspolitiker Westerwelle wegen der Enthaltung im Sicherheitsrat. Jürgen Trittin erhebt z.B. den folgenden Vorwurf: “Es ist richtig, dass Deutschland sich an dieser Operation nicht beteiligt. Aber diese richtige Haltung kann man auch anders ausdrücken als durch Enthaltung. Die Resolution des Sicherheitsrates enthält viel Richtiges, deswegen wäre es klug gewesen, ihr zuzustimmen”. (FAZ 23.03.2011, „Einig in der Kritik nur an der Regierung, S.4)

Wenn man Nein meint, soll man mit Ja stimmen? Eine faszinierende Logik, die auf der angeblichen „Isolierung Deutschlands“ durch das Abstimmungsverhalten basiert. Mit der gleichen Logik dürfte Deutschland natürlich auch nicht aus der Atomenergie aussteigen, da es sich dabei natürlich auch um einen deutschen „Sonderweg“ handelt. Wenn die Verbündeten auf AKWs setzen, müsste man da eben mitmachen.

FDP-Minister Niebel wies richtigerweise darauf hin, dass Deutschland bei einer Zustimmung in der Pflicht gestanden hätte, sich am Einsatz zu beteiligen, politisch wie militärisch-technisch. Denn: „Neben den USA hat allein die Bundesluftwaffe mit ihren ECR-Tornados die militärischen Fähigkeiten, die Flugverbotszone durchzusetzen und die Flugabwehr auszuschalten.“ (dpa 19.3.2011)

Was können diejenigen, die sich ein deutsches Ja zum Krieg im Sicherheitsrat gewünscht hätten und gleichzeitig keine deutsche Beteiligung am Krieg nun von einem Vorgänger Westerwelle lernen? Dass so ein Unsinn nicht funktioniert. Sie brauchen dazu nur Fischers aktuelles Buch „I am not convinced“ lesen. Darin schildert er auf S.193ff, dass er bei einer möglichen Abstimmung zur Legitimierung des Irak-Krieges im UN-Sicherheitsrat 2003 exakt dieses schizophrene Verhalten ins Auge fasste. Sein Büroleiter Martin Kobler habe die Frage aufgeworfen, „warum wir unsere Ablehnung des Irak-Krieges nicht von unserem Abstimmungsverhalten im VN-Sicherheitsrat trennen könnten. Wir würden keine Soldaten in den Irak schicken, und damit wäre die Glaubwürdigkeit von Kanzler und Regierung gesichert.“ Motiv damals wie heute: Wichtiger als die Sache ist, dass Deutschland im westlichen Lager nicht isoliert ist. Fischer testete mittels eines mehrdeutigen Spiegel-Interviews, „ob eine Trennung vom deutschen Nein zum Irak-Krieg (keine Truppen) und dem Abstimmungsverhalten im VN-Sicherheitsrat (mögliche Zustimmung) von der deutschen Öffentlichkeit akzeptiert werden würde.“ Angesichts der entsetzten Reaktionen aus Medien und rotgrünem Lager schlussfolgerte Fischer: „Eines zumindest hatten mein medialer Testballon und die von ihm ausgelöste Aufregung zweifelsfrei klargemacht: dass eine Trennung von unserer Nichtteilnahme am Krieg und unserem Abstimmungsverhalten im VN-Sicherheitsrat von der deutschen Öffentlichkeit niemals akzeptiert werden würde. Und insofern konnte man diesen vermeintlichen Ausweg ad acta legen.“ Nichts Anderes gilt für die Aufwärmung dieser Schnapsidee im Falle der Libyen-Abstimmung. Man kann kein Nein durch den Ja ausdrücken. Das hatte Außenminister Westerwelle im März richtig erkannt und – um die von ihm für notwendig befundene Anschlussfähigkeit zu den kriegsbereiten NATO-Verbündeten zu erhalten – mit „Enthaltung“ gestimmt.

Uli Cremer

Nationale Interessen: Verteidigungsminister de Maizière erteilt Nachhilfeunterricht

Verteidigungsminister de Maizière hat in der FAZ vom 27.5.2011 politischen Nachilfeunterricht erteilt. Während allseits Grüne, Linke und andere darüber grübeln, ob eine Beteiligung der Bundeswehr an dem Krieg in Libyen als “humanitäre Intervention” nicht doch notwendig wäre, stellt der Verteidgungsminister klar, dass Streitkräfte nicht der bewaffnete Arm von „amnesty international“ sind, sondern

im nationalen Interesse eingesetzt werden.

Das gilt für die Mitgliedschaft in der NATO

Wir sind aus nationalem Interesse im Bündnis

ebenso, wie für UN-mandatierte Kriegseinsätze:

‚Mandat’ Das heißt wörtlich Auftrag. Das heißt natürlich nicht, dass die VN bestellen und wir einfach liefern. Das sind Anfragen, die wir bewerten und die wir, wenn wir sie bejahen, gemeinsam mit anderen Nationen durchführen.

Dabei kann es auch zu Einsätzen kommen

wo wir kein unmittelbares Interesse haben,

die aber

wegen der Rolle Deutschlands in der Welt

erforderlich sind.

Das alles ist nicht wirklich neu, aber es ist schön, dass diese Fakten von jemandem, der es wissen muss, in Erinnerung gerufen werden. Der Libyen-Krieg ist ein Beispiel, wie uns die Konkurrenz nationaler Interessen wieder einmal einen Krieg beschert hat. Weshalb die Bundesregierung meint, dass Deutschland aus “nationalem Interesse” diesmal nicht dabei sein sollte und wie ihr vorgeworfen wird, dass gerade das “nationale Interesse” es erfordere, keinen Krieg auszulassen, wie sich Deutschland mit der Bundeswehrreform für neue Kriege in Stellung bringt und dabei längst weiter ist, als allgemein vermutet, all das kann man in dem Artikel: “Libyen-Krieg und Bundeswehrreform” von Uli Cremer und mir nachlesen.
In dem FAZ Interview hat Verteidigungsminister de Maizière jedenfalls deutlich gemacht, dass die Bundeswehr künftig vollständig als Interventionsarmee aufgestellt sein soll:

Die Einteilung in Eingreifkräfte, Stabilisierungskräfte, Unterstützungskräfte geben wir auf. Wir sprechen von einem „single set of forces“. Die Kräfte, die vorbereitet und ausgebildet zur Verfügung stehen für internationale Einsätze sind die gleichen, die wir für eine klassische Landesverteidigung bräuchten.

Und bemerkenswert ist auch die Antwort von de Maizière auf die Frage:

Es gibt viele Länder, von deren Instabilität eine Bedrohung unserer Sicherheit oder Interessen ausgehen kann: Von Pakistan über Jemen und Somalia bis Sudan. Sehen Sie da weitere Einsätze auf Deutschland zukommen, oder wird man nach den Erfahrungen in Afghanistan sagen, das ist keine Option?
Doch, das kann auf uns zukommen. Dass wegen einer Beteiligung in diesen Staaten gegebenenfalls auch Deutschland gefragt wird, damit rechne ich. Wie wir das beantworten, hängt dann von der Art der Anfrage und unserer Abwägung ab.

Daraus folgt der Tipp für alle, die als politischer Nachwuchs groß rauskommen wollen: schnell die Menschenrechtslage “von Pakistan über Jemen und Somalia bis Sudan” analysieren und endlich ein Eingreifen “des Westens” fordern. Dany Cohn-Bendit wird auch langsam älter, da kann ein Platz für einen Nachfolger frei werden.

Wilhelm Achelpöhler

Wahnsinn! Zehntausende Bundeswehr-Soldaten desertiert?

Wer das Bundeswehr-Weißbuch 2006 gelesen hat und dieser Tage den Vorstellungen des neuen Verteidigungsministers Maiziere zur Bundeswehrreform lauscht, reibt sich verwundert die Augen. Laut der gerade erlassenen neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien sollen in Zukunft nicht nur 7.000, sondern 10.000 Bundeswehr-Soldaten für Auslandseinsätze zur Verfügung stehen. Diese Zahl muss man entsprechend der NATO-Erfahrungen mit mindestens 3 multiplizieren, weil noch einmal so viele sich auf den Einsatz vorbereiten, ein weiteres Drittel ruht sich vom Einsatz aus. Das ergäbe aktuell 21.000 und in Zukunft 30.000 Bundeswehr-Soldaten für Auslandseinsätze. Nicht die 7.000, sondern die 21.000 müsste man mit der Gesamtzahl der Bundeswehr in Beziehung setzen.
Vor 5 Jahren war im Weißbuch 2006 dargelegt worden, dass die Eingreifkräfte der Bundeswehr einen Größenordnung von 35.000 Soldaten hätten, davon 15.000 der schnellen Eingreiftruppe der NATO zugeordnet, 18.000 der EU, 1.000 als Stand-By-Force für die UNO und 1.000 „für eine grundsätzlich in nationaler Verantwortung durchzuführender Evakuierungsoperation“ (s. Weißbuch 2006, S.89f.). Hinzukamen 70.000 Stabilisierungskräfte „für Einsätze niedriger und mittlerer Intensität und längerer Dauer“; hieraus wurden insbesondere die ISAF-Soldaten für den Afghanistankrieg gezogen. Kurzum: 105.000 Soldaten der 252.000 = 42% der Bundeswehr werden seit 2006 für Auslandseinsätze vorgehalten! Doch halt: Aktuell hat die Bundeswehr durch die bereits vollzogene Aussetzung der Wehrpflicht nur noch eine Präsenzstärke von 221.000 (FR 19.5.2011, S.2). Wären also all die Einsatzkräfte und Stabilisierungskräfte noch zugegen, wären 47,5% der Bundeswehr für Auslandseinsätze vorgesehen!
Aber der Minister redet ja von 7 000. Insofern: Wahnsinn, die Bundeswehr hat in wenigen Jahren Verluste von über 80.000 auslandsverwendungsfähigen Soldaten zu beklagen. Wie konnte es soweit kommen? Sind Zehntausende desertiert?
Hans Rühle (ehemaliger Ministerialdirektor im BMVG) hat sich in der FAZ vom 10.5.2011 dem Phänomen der verschwundenen Soldaten gewidmet. Er findet: „Keine Frage: Eine Armee, die von 252 000 Soldaten lediglich 7000 durchhaltefähig in den Einsatz bringen könnte, wäre dringend reformbedürftig. Nur hat diese Rechnung einen Schönheitsfehler: Sie ist falsch. Die Zahl 7000, die der ehemalige Verteidigungsminister… Guttenberg als Beleg für die Dringlichkeit seiner Reformen ins Feld führte, entspricht nicht den realen Fähigkeiten der Bundeswehr. Die deutschen Streitkräfte können mehr, als es die gegenwärtige Debatte vermuten lässt.“ Er informiert darüber, dass die Eingreifkräfte „inzwischen sogar von 35 000 auf 50 000 aufgestockt“ worden sind! Demnach wird zur Zeit über die Hälfte der Bundeswehr (120.000 Soldaten von 221.000 = 54%) für Auslandseinsätze bereit gehalten. Dass die Stabilisierungskräfte wegen schlechter Organisation nur 7 000 (hier kommt die Propaganda-Zahl – so muss man das wohl bezeichnen – nämlich her) von insgesamt 70 000 im Einsatz haben können, ist für die Bundeswehrreformer, die eine besonders effiziente angriffsfähige Bundeswehr haben möchten, natürlich ein Problem.
Dass der neue Minister die Guttenbergschen Nebelwerfer weiter einsetzt, zeigt, dass im Bendlerblock absolute Kontinuität herrscht. Maiziere macht genau da weiter, wo Guttenberg aufgehört hat. Auch wenn er nicht mit seiner Frau im Plänterwald Fotoshootings macht oder mit ihr die Soldaten in Afghanistan besucht. Andererseits sollte man die PR-Maschinerie des neuen Ministers nicht unterschätzen. Er redet über die Bundeswehr nämlich so: „Wir sind eine ganz besondere Nationalmannschaft.“ (SZ 19.5.2011, „Befehl von oben“) Während es bei Auftritten der Fußballnationalmannschaft beim Gegner maximal zu Knochenbrüchen kommen kann, werden die Gegner der Bundeswehr mit Kampfjets, Panzerhaubitzen oder Maschinengewehren bekämpft, so dass es durchaus Todesopfer gibt. Während die deutschen Fußballer gegen andere Fußballer antreten, zeigen die die Ereignisse der letzten Tage in Talokan, dass die „besondere Nationalmannschaft“ zuweilen nicht nur gegen Kombattanten, sondern auch Demonstranten kämpft.

Uli Cremer

Gab es einen Haftbefehl gegen Osama Bin Laden?

In den letzten Tagen wurde in Deutschland viel über die Liquidierung Bin Ladens diskutiert, insbesondere ob es dabei auch mit rechtstaatlichen Mitteln zugegangen sei. Wenig beleuchtet wurde aber das, was ihm eigentlich exakt vorgeworfen wurde. Hierzu gibt üblicherweise ein Haftbefehl o.ä. Auskunft.

In der Tat gab es in den USA einen solchen Haftbefehl gegen Osama Bin Laden. Interessanterweise suchte ihn aber das FBI bis zu seinem Tode gar nicht wegen der Anschläge vom 11.September 2001! Sondern angelastet wurden ihm:

“Usama Bin Laden is wanted in connection with the August 7, 1998, bombings of the United States Embassies in Dar es Salaam, Tanzania, and Nairobi, Kenya. These attacks killed over 200 people. In addition, Bin Laden is a suspect in other terrorist attacks throughout the world.”

Bis heute ist der entsprechende Steckbrief auf der FBI-Website abrufbar.

Das passt damit zusammen, dass man es seitens der US-Regierung in den letzten 10 Jahren nicht für nötig befand, die Öffentlichkeit mit irgendwelchen gerichtsfesten Beweisen zu versorgen, dass Bin Laden der Drahtzieher des 11.September war. Entsprechende Beweise mögen ja in Washington existieren. Rechtsgläubige Menschen fänden es natürlich angemessen, diese kennenzulernen. Selbst Top-Terroristen sollte man ihr Tun auch nachweisen. Die eigene Behauptung immer nur zu wiederholen, ist rechtstaatlich nicht ausreichend – zumal wenn man einen mutmaßlichen Täter liquidiert, wie vor ein paar Tagen geschehen.

Nun meinen Viele: Mensch, der Bin Laden hat sich doch damals mit Video zu der Tat bekannt. Nein, so einfach ist das leider nicht, wie ein Blick zurück in das Jahr 2001 zeigt:

„Als Drahtzieher der Anschläge wurde der Öffentlichkeit Osama Bin Laden präsentiert. Das klang plausibel, denn Bin Laden ziert seit 1998 die US-Fahndungsplakate. Er wurde vor dem 11.9. für diverse Anschläge verantwortlich gemacht, allerdings fehlen auch hier weiter stichhaltige Beweise für seine Beteiligung am 11.9. Es war nämlich keineswegs so, dass der »Terrorchef« sich zeitnah stolz zu den Anschlägen bekannte, etwa in einer seiner üblichen Videobotschaften, was man eigentlich hätte erwarten können. Im Gegenteil: Am 16.9.2001 ging bei der Nachrichtenagentur AIP in Peshawar (Pakistan) ein Fax ein, in dem Bin Laden die Anschuldigung zurückwies und »kategorisch« erklärte, »dass ich diese Aktion nicht geleitet habe«.[i] Die Aussage muss natürlich nicht der Wahrheit entsprechen, aber Fakt ist, dass er kein eigenes Jubel-Video lancierte.
Diese Aufgabe übernahm vielmehr die US-Regierung selbst, allerdings erst am 13. Dezember 2001 (also zwei Monate nach dem Einmarsch der US-geführten Truppen in Afghanistan). Sie präsentierte ein angeblich privates, nicht zur Veröffentlichung bestimmtes Videoband als »Beweis«. Es war rein zufällig von US-Geheimagenten »in einem leeren Privathaus in der ostafghanischen Stadt Jalalabad gefunden«[ii] worden. Nach 14-tägiger Bearbeitung wurde das Band von der US-Regierung an die Medien gegeben. In dem Video übernimmt Bin Laden gemäß der offiziellen Verschwörungstheorie und entgegen seines öffentlichen Dementis vom 16.9.2001 Verantwortung für die Anschläge: »Wir berechneten die Zahl der Opfer unter den Feinden voraus, wie viele nach der Position der Türme getötet würden. Wir kalkulierten, dass die Zahl der Stockwerke, die getroffen würden, drei oder vier sein würden. Ich war der Optimistischste von allen. Dank meiner Erfahrungen auf diesem Gebiet ging ich davon aus, dass das Feuer nach der Explosion des Flugzeugtreibstoffes die Stahlkonstruktion des Gebäudes schmelzen und die Türme an der Einschlagstelle und oberhalb zum Einsturz bringen würde. Das war alles, was wir erhofft hatten.«[iii]
Außerdem erwähnt Bin Laden Atta als Chef der Operation, auch wenn er sich an seinen Nachnamen nicht erinnern kann: »Mohammed (Atta) von der ägyptischen Familie (die ägyptische Gruppe von Al Kaida) war verantwortlich.«[iv] So wäre dann die Verbindung zwischen den mutmaßlichen Attentätern und dem Hintermann gezogen.
Die Süddeutsche Zeitung bewertete das Video vorsichtig so: »Wegen der sehr schlechten Qualität des Bandes und seiner obskuren Herkunft blieben allerdings weiterhin viele Fragen offen und widersprüchliche Interpretationen möglich.«[v] Andere vermuten sogar, dass es sich um eine Fälschung handelt[vi]. Nicht nur der Text, den die US-Ermittlungsbehörden ‚übersetzt’ haben, wird in Zweifel gezogen. Auch bei der gezeigten Person scheint es sich nicht um den wirklichen Bin Laden zu handeln.[vii]
Außer dem dubiosen Video, dessen Mastertape selbstverständlich unter Verschluss ist, hat die US-Regierung bisher keinen einzigen Beweisversuch unternommen, der belegt, dass Bin Laden mit der Planung der Anschläge befasst war.“

i FAZ vom 17.9.2001 oder auch: http://www.netzeitung.de/spezial/zeitgeschichte/160447.html
ii Heilig, René: Einfach nur im falschen Film? In: Arnold Schölzel (Hrsg.): Das Schweigekartell, Berlin 2002, S. 99
iii Hamburger Abendblatt vom 15.12.2001
ivEbenda
vhttp://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/787/86701/
vi Vgl. Heilig, René: Einfach nur im falschen Film? a.a.O., S. 97ff.
vii http://www.arbeiterfotografie.com/bin-laden-vergleich.html

aus: Uli Cremer: Neue NATO: die ersten Kriege, Hamburg 2009, S.75ff

Der Westen und die Menschenrechte: Tunis, Kairo und Kabul

Den Volksaufstände in Tunesien und Ägypten hatte der Westen nicht bestellt. Sie werfen ein Licht auf die westliche Politik gegenüber islamischen Staaten – auch gegenüber Afghanistan. Die grüne Europapolikerin Franziska Brantner schrieb in der Frankfurter Rundschau:

In … hat sich die Europäische Union jahrelang zum Komplizen des autokratischen und korrupten Präsidenten … gemacht. So hoffte man, Stabilität in der Region zu fördern und den Islamismus zu bekämpfen.

Franziska Brantner meinte die Politik der EU gegenüber Tunesien und Ägypten. In ihrem 7. Menschenrechtsbericht schrieb die damalige CDU/SPD Bundesregierung über Tunesien 2007:

Ein Großteil der Bevölkerung scheint Menschenrechtsdefizite noch als Preis für Stabilität und wirtschaftliche Prosperität zu akzeptieren.

Schön, so sah es die gleichfalls an “Stabilität” und “Wirtschaft” interessierte Bundesregierung zufälligerweise auch. Und die Konrad Adenauer Stiftung erklärte noch am 11.11.2010, Tunesien sei ein

ausgezeichneter Partner

Was hat es mit der Politik des Westens gegenüber islamischen Ländern auf sich? Der Journalist Marc Thörner hat in seinem Buch “Der falsche Bart” in mehreren Länderstudien herausgearbeitet, wie der Westen zu Entstehung und Verbreitung des Islamismus in der arabischen Welt beigetragen hat. Wie Frankreich in Marokko Anfang des 20. Jahrhunderts künstlich einen islamischen Gottesstaat schuf, den es dort nie gab. Wie der Westen Diktatoren an der Macht hält, weil diese angeblich den “Islamismus” bekämpfen und deshalb den “Extremismus” geradezu brauchen, damit weiter Millionen aus dem Westen fließen. Thörners Studie “Der Afghanistan Code” ist vor einigen Monaten erschienen. Doch nicht nur früher unterstützten die USA afghanische Mudschaheddin und verteilten durch die US Hilfsorganisation USAID dschihadistische Bücher als Unterrichtsmaterial in pakistanischen Madrassas. Heute sind diese Mudschaheddin als Provinzgouverneure geschätzte Partner der Bundeswehr im Norden Afghanistans. Wie sehr die heutige NATO Politik in Afghanistan jener französischen Politik in Nordafrika gleicht, kann man in Thörners Artikel in der linkssozialdemokratischen “spw” nachlesen. Sein Urteil:

Das „Nation Building“, der Aufbau eines modernen Rechtsstaates, wie er bei der Bonner Petersberg-Konferenz konzipiert worden war, steht aus Sicht der Afghanistan-Geberländer längst nicht mehr im Vordergrund. Eher geht es darum, Strukturen zu stärken, die sich bei der vermeintlich „traditionell orientierten afghanischen Bevölkerung“ durchsetzen lassen. Bereits Ende 2007 schien das Paradigma sich vom Nation Building weg zu bewegen, hin zur Stabilisierung eines fundamentalistisch orientierten Systems.

Franziska Brantners Worte passen deshalb ebenso auf Afghanistan. Außenminister Westerwelle kam in seinem Plädoyer für eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes am 21.1.2011 im Bundestag ganz ohne jede Menschenrechtsrethorik aus:

Das Ziel unseres internationalen Engagements ist es daher, eine politische Lösung zu erreichen, um Afghanistan nachhaltig und dauerhaft zu stabilisieren, damit es auch in der Zeit nach unserem Engagement nicht wieder Hort und Rückzugsort des Terrorismus gegen die Welt werden kann.

Der grüne Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin meinte deshalb den deutschen Außenminister Westerwelle an die Menschenrechte erinnern zu müssen. Das ist an sich schon bemerkenswert, gilt doch jedenfalls auf grünen Parteitagen der Krieg in Afghanistan als ein einziger Kampf der NATO um die Menschenrechte. Jürgen Trittin mahnte deshalb die Bundesregierung, auf keinen Fall Frieden um jeden Preis zu schließen:

Wir müssen einen politischen Kompromiss finden. Aber, meine Damen und Herren, eine Verhandlungslösung kann nicht losgelöst von Kriterien gefunden werden. Es muss auch bei einem so schwierigen politischen Kompromiss rote Linien geben, was Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Frauenrechte angeht.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Es kann nicht sein, dass man einen Friedensprozess um jeden Preis durchführt, und am Ende zahlen den Preis die afghanischen Frauen. Das kann nicht sein.

Umkehrschluss: dann eben keinen Frieden, sondern weiter Krieg. Doch führt die NATO in Afghanistan Krieg für die Frauenrechte?
Menschenrechte werden – das ahnt auch Jürgen Trittin, sonst wäre seine Mahnung überflüssig – im Diskurs von NATO, EU und USA offenbar je nach Bedarf eingesetzt: mal wird mit ihnen die Legitimität einer Regierung bestritten und ihre Absetzung auch mit militärischer Gewalt gerechtfertigt. Vorwürfe in dieser Richtung hat man im Sudan, Iran oder Kuba zu fürchten und einst eben die Taliban. Kommt Kritik eher ungelegen unterbleibt sie: heute in Kabul ebenso wie gestern in Tunis oder Kairo. Der Asien-Redakteur der taz, Sven Hansen, schrieb deshalb schon am 13.9.2009 zu Afghanistan:

Das Maximum, das der Westen in Afghanistan noch erhoffen kann, ist, einen autoritären Potentaten zu hinterlassen, der getreu dem US-amerikanischen Bonmot “Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn”, der die Regierung auf prowestlichem Kurs hält. Sicherheitspolitisch könnte das sogar funktionieren, weil dessen Terror sich dann “nur” gegen die eigene Bevölkerung und vielleicht noch gegen Nachbarstaaten, nicht aber gegen den Westen richtet.

Könnte funktionieren -oder auch nicht.
Franziska Brantner eingangs zitierte Sätze passen deshalb ohne weiteres auf Afghanistan und lesen sich dann so:

In Afghanistan hat sich die Europäische Union jahrelang zum Komplizen des autokratischen und korrupten Präsidenten Karzai gemacht. So hoffte man, Stabilität in der Region zu fördern und den Islamismus zu bekämpfen

Das hat Franziska Brantner nicht so gesagt.
Sie hatte noch zwei Worte als ihr knappes Urteil über die EU Politik gegenüber Tunesien angefügt. Und auch die passen auf Afghanistan:

Ein Irrtum.