Grüne Friedensinitiative

Drops noch nicht gelutscht. GRÜNE Bundestagsfraktion doch für Militärausbildung durch Bundeswehr im Irak?

Der Bundestag wird erst Ende Januar über die Entsendung von 100 Bundeswehrsoldaten in den Irak abstimmen. In der Hauptsache sollen diese dann in Kurdistan-Irak lokalen kurdischen Milizen eine Militärausbildung angedeihen lassen. Inwieweit dieser Beschluss die Tür für weitere militärische Verwicklung öffnet, soll an dieser Stelle nicht weiter erörtert werden. Stattdessen ein Blick auf die Positionierung der GRÜNEN Bundestagsfraktion: Wird sie mehrheitlich gegen die Regierungsvorlage stimmen? So sah es nämlich noch am 1.9.2014 aus. Damals ging es um die Waffenlieferungen nach Kurdistan-Irak, die von der GRÜNEN Fraktion abgelehnt wurden.

Ukraine: Von Konvois, Militärhilfe und Propaganda

Nach den irakischen und syrischen Kurden fordert nun auch die ukrainische Poroschenko-Regierung Militärhilfe aus dem Westen: »Wir brauchen militärische Hilfe. Denn wenn solche Hilfe kommt, dann wäre es für unsere Truppen leichter, vor Ort zu agieren.«[i] So der Kiewer Außenminister Klimkin am17.8.2014.

Wenn in Deutschland das Tabu Waffen in Spannungsgebiete zu liefern – sogar auch an einzelne Milizen – endgültig fällt, könnten natürlich in Zukunft für jeden beabsichtigten Regime Change Waffen geliefert werden. Zumindest wenn die Notwendigkeit der Schutzverantwortung überzeugend vorgebracht würde.

Aber könnte dann auch die ukrainische Armee Waffen für den Bürgerkrieg erhalten? Klimkin kann schließlich schlecht mit „Schutzverantwortung“ argumentieren. Andererseits ist die Ukraine mit dem Westen verbündet, hat inzwischen das EU-Assoziationsabkommen unterzeichnet und zählt somit zu den „Guten“. Daran ändern auch Luftangriffe und Artilleriefeuer auf die eigene Bevölkerung nichts. All das bestreitet die ukrainische Zentralregierung natürlich, da können die von Human Rights Watch oder Amnesty International schreiben und belegen was sie wollen. Wenn das Assad-Regime in Syrien jedoch die eigene Bevölkerung mit Luftangriffen und Artillerie traktiert, ist natürlich in Medien und Politik die Argumentation mit der Schutzverantwortung sofort zur Hand. Wie in Kiew wird auch in Damaskus behauptet, dass man im Bürgerkrieg gegen Terroristen kämpft, die aus dem Ausland unterstützt würden. Sonst hätte man sie schon längst besiegt. In der Tat erhalten die syrischen Aufständischen seit Jahren Unterstützung aus dem Westen und den arabischen Ländern – mit der Ausnahme der kurdischen Kämpfer im Norden. Auch Tonnen westlicher Waffen sind geliefert worden[ii]. Die Grenzen zur Türkei und Jordanien sind ebenso undicht wie die Grenze zwischen Russland und der Ukraine, so dass es den syrischen Rebellen und den Separatisten in Donezk und Lugansk nicht an Nachschub mangelt. Wobei in beiden Konflikten die spannende Frage ist, inwieweit offizielle türkische bzw. russische Stellen den Nachschub selbst organisieren oder nur die Grenzbeamten eigeninitiativ oder auf Befehl wegsehen.

Erhielten die Separatisten in der Ostukraine keine externe Unterstützung durch Söldner und Waffen, wären sie den ukrainischen Streitkräften und Milizen unterlegen und würden den Bürgerkrieg schnell verlieren. Insofern lautet eine Kiewer Vorbedingung für einen Waffenstillstand, die Grenze sei zuvor abzuriegeln. Am besten sollten die Bürgerkriegsgegner gleich kapitulieren und natürlich ihre „Geiseln“ freilassen. So werden die „Kriegsgefangenen“ genannt, da ja die Separatisten nicht als staatliche Institution angesehen werden. Wenn diese (wie die Kiewer Zentralregierung auch) „Kriegssteuern“ zur Finanzierung ihrer militärischen Aktivitäten erheben, spricht man in Kiew von „Schutzgeldzahlungen“.

Im Zentrum der Kiewer Propaganda steht jedoch die poröse Grenze bzw. die Unterstützung der Separatisten aus Russland. Diese war zwar in den letzten Wochen qualitativ nicht besonders gut, aber trotzdem sehr erfolgreich. Auf den Abschuss der MH17, bei dem Kiew in Erklärungsnot geraten ist, soll auf dieser Stelle nicht erneut eingegangen werden.[iii]

Erfolgreich deswegen, weil egal, was aus Kiew vermeldet wird, dies in der Regel unbeanstandet den schnellen Weg in westliche Medien und Politik findet, zumal aller Unsinn auch den Gütesiegel der NATO bzw. des NATO-Generalsekretärs erhält und so quasi „seriös“ daherkommt. Schließlich ist die NATO eine mächtige westliche Institution, der die meisten westlichen BürgerInnen großes Vertrauen entgegen bringen.

Werfen wir einen Blick auf die kuriosen letzten beiden Fälle: den riesigen russischen Hilfskonvoi und den am 15.8. vernichteten russischen Militärkonvoi.

1)   Russischer Hilfskonvoi – ein trojanisches Pferd?

Seit Tagen wird über einen russischen Hilfskonvoi für Lugansk berichtet. Dieser startete in Moskau und durfte beim Abfassen dieser Zeilen immer noch nicht die Grenze in die Ukraine passieren.

Die Propagandabehauptung war nun, der Konvoi sei ein trojanisches Pferd, habe also unter Wasserflaschen und Babynahrung Kalaschnikows geladen. Sogar sonst kritische Karikaturisten fielen auf die plumpe Behauptung rein. Inzwischen hat die Kiewer Regierung den Konvoi großzügig als „Hilfskonvoi“ anerkannt und damit die eigene Räuberpistole dementiert. Verblüffend ist, dass insbesondere der deutsche „Qualitätsjournalismus“ die eigentlich naheliegende Frage nicht stellt(e): Warum sollte Russland in Gottes Namen ausgerechnet einen Hilfskonvoi benutzen, um Waffen an die Separisten zu liefern? Die Grenze ist doch offensichtlich so porös, dass in den letzten Monaten problemlos militärischer Nachschub an die Separatisten fließen konnte. Dazu bedarf es offenbar keines Hilfskonvois als Tarnung. Die Aktion wäre völlig irre, zumal der Konvoi unter genauer öffentlicher Beobachtung steht.

Vielmehr handelte es sich eigentlich um einen cleveren Schachzug der Moskauer Propaganda: Man kann seit Tagen beweisen, dass die Kiewer Zentralregierung der Schutzverantwortung gegenüber ihrer Bevölkerung in Lugansk nicht nachkommt und sie hungern und dursten lässt. Allerdings gelangte der Schachzug nicht bis in die westlichen Mainstreammedien, da diese sich vollständig der Kiewer Version anschlossen. Eine vernünftige Erklärung, warum „Putin“ oder die „russische Führung“ irgendetwas tut, muss offenbar inzwischen nicht mehr geliefert werden. Schließlich ist Putin „undurchschaubar“[iv]. Da kann man sich Nachdenken und Fragenstellen sparen.

Während üblicherweise mit Soldaten, Panzern und anderen Waffen „einmarschiert“ wird, kann man heutzutage in der Ukraine ohne derartiges Personal und derartige Ausrüstungen „einmarschieren“. Laut SPON wäre ein von Kiew nicht genehmigte Fahrt des Konvoi über die Grenze »ein unerlaubter Grenzübertritt von 287 Lastwagen, der einem Einmarsch gleichkäme«.[v]

2)   Russischer Militärkonvoi auf ukrainischem Gebiet vernichtet?

Während der Hilfskonvoi also tagelang nicht „einmarschierte“, sondern auf russischem Gebiet feststeckte, wurde die Behauptung gestreut, ein russischer Militärkonvoi aus 23 Fahrzeugen habe die Grenze passiert. Quelle: Zwei britische Reporter. Der NATO-Generalsekretär »bestätigte die Verletzung der ukrainischen Grenze durch russische Militärfahrzeuge« und »sprach von einem „russischen Einfall“« (FAZ 16.8.2014) Das Büro von Poroschenko und das ukrainische Militär rühmten sich sodann, die meisten Fahrzeuge zerstört zu haben und zwar mittels Artillerie. Die OSZE konnte diesen Vorfall nicht bestätigen und merkwürdigerweise gibt es auch keine Bilder der zerstörten Fahrzeuge. Russland nennt die Angelegenheit „Fantastereien“.

Politisch bedeutsam dabei laut taz vom 16.8.2014: »Der Angriff wäre die erste direkte Konfrontation zwischen ukrainischem und russischem Militär in der gegenwärtigen Krise.«

Auch hier wird nie die Frage nach dem militärischen Sinn gestellt. Warum sollten die russischen Streitkräfte an einer Stelle mit nur einem Konvoi die direkte militärische Auseinandersetzung mit den Kiewer Streitkräften suchen bzw. riskieren? Die eine Stelle läge auch noch in der Nähe des Grenzübergangs Donezk, der zum fraglichen Zeitpunkt wegen des Hilfskonvoi von zahlreichen internationalen Reportern bevölkert war. Die entsprechende „Strategie“ wäre im Grunde völlig irre. Was auch für die gelten würde, die sich eine solche „Strategie“ ausgedacht hätten – also die russische Militärführung. Zur Erinnerung: Das wäre die gleiche, die noch vor fünf Monaten die Eingliederung der Krim militärisch und logistisch professionell abwickelte.

Wenn also tatsächlich die ukrainische Luftwaffe oder auch Artillerieverbände einen Militärkonvoi in der Ostukraine getroffen und vernichtet hätten, wäre die einzig sinnvolle Erklärung, dass es sich um einen „privaten“ Militärkonvoi aus Russland handelte. Dieser wäre (wie viele Konvois zuvor) von russischen Grenzschützern nicht aufgehalten worden. Eine neue politische und militärische Qualität wäre das natürlich nicht.

Für die Kiewer Zentralregierung ist die Sache praktischerweise durch: Die westlichen Medien haben wie gewünscht berichtet, der Propaganda-Coup ist gelungen. Schließlich ist die Schutzmacht Kiew zur Seite gesprungen und beklagt »eine “anhaltende Militärintervention”… Jedes russische Vordringen auf ukrainisches Gebiet ohne Erlaubnis der Regierung in Kiew sei inakzeptabel, sagte Caitlin Hayden, Sprecherin des nationalen Sicherheitsrats. Russland müsse zudem den Beschuss der Ukraine von russischem Gebiet aus sowie den Strom an Waffen, Geld und anderer Form an Hilfe für die Separatisten in der Ost-Ukraine stoppen.«

So ist erfolgreich abgelenkt, und es müssen keine Beweise erbracht werden. Fakten zum angeblich am 15.8.14 vernichteten russischen Militärkonvoi kann man aus Washington nicht beitragen: »Ukrainische Berichte über die teilweise Zerstörung eines auf ukrainisches Gebiet vorgedrungenen russischen Militärkonvois konnte Hayden – anders als die NATO- nicht bestätigen. Washington bemühe sich um weitere Informationen.«[vi]

Die Hoffnung, dass man von diesen Bemühungen noch hört, sollte wohl besser nicht hegen.

Uli Cremer

Hamburg, 19.08.2014

MH17-Absturzstelle: Seit Tagen kein Zugang für die Ermittler

Seit dem mutmaßlichen Abschuss der malaysischen MH17 sind gut zwei Wochen vergangen und noch immer sind nicht alle Leichen geborgen, geschweige denn, dass die Absturzstelle von Experten gründlich untersucht wurde. In den ersten Tagen waren die Separatisten als Hauptverdächtige für den Abschuss auch für die Behinderung der Untersuchung und vieles mehr verantwortlich gemacht worden. Das stimmte insofern nicht ganz, als in dieser Zeit in dem Gebiet gekämpft wurde. Dazu gehören immer zwei, denn die Separatisten haben ja nicht mit sich selbst gekämpft. In den Worten des stellvertretenden Leiters der OSZE-Mission an der Absturzstelle, Alexander Hug: »Zumindest am Anfang, gerade nach dem Absturz, lag dieses Gebiet noch in der Mitte der Kampfzone. Es liegt immer noch an der Grenzlinie, aber am Anfang gab es noch aktive Kampfhandlungen in dieser Zone, und die Sicherheit dort zu gewähren, ist sehr schwierig und fast unmöglich. Uns wurde dann 24 Stunden nach dem Absturz, als wir dann vor Ort waren, die Sicherheit durch die Rebellen soweit garantiert, wie sie das garantieren konnten.« (Deutschlandfunk 24.7.2014)

Am 27.7.14 wurde von tagesschau.de gemeldet: »Prorussische Separatisten in der Ostukraine haben der malaysischen Regierung zugesagt, die Sicherung der Absturzstelle von Flug MH17 durch ausländische Polizisten zu akzeptieren.« Inzwischen sind Ermittler und Polizeikräfte aus den Niederlanden und Australien in der Ukraine eingetroffen; am 30.7.14 werden weitere Ermittler aus Malaysia erwartet. Eigentlich könnte es also endlich los- bzw. weitergehen mit den Arbeiten an der Absturzstelle.

Doch nun gibt es seit ein paar Tagen eine neue Situation: Seit vier Tagen ist es nicht mehr möglich zur Absturzstelle vorzudringen. Grund ist eine militärische Offensive der Kiewer Regierung: »Nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium in Kiew wollen die Regierungstruppen die Separatisten aus der Gegend um den Absturzort vertreiben.« (Welt 28.7.2014)

Ursprünglich hatte Poroschenko einen Waffenstillstand „40 km rund um die Absturzstelle“ verkündet. Auch die Separatisten hatten zugesagt, die Kämpfe in dem Gebiet einzustellen. Insofern hat die Kiewer Führung ihre eigenen Zusagen gebrochen und behindert seit Tagen die Ermittlungen. Es liegt auf der Hand, dass eine Militäroffensive zur Vernichtung von Beweisstücken auf der Absturzstelle führt. Damit verstößt Kiew gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrats 2166 vom 21.7.2014. Diese »verlangt, dass alle militärischen Aktivitäten, einschließlich derjenigen bewaffneter Gruppen, in der unmittelbaren Umgebung der Absturzstelle sofort eingestellt werden, damit die Sicherheit der internationalen Untersuchung gewährleistet werden kann« UN-Sicherheitsrat Resolution 2166

Wie gegenüber den Separatisten muss auch hier die Frage gestellt werden und erlaubt sein: Sollen hier Beweise absichtlich vernichtet werden? Wieso behindert Kiew die Ermittlungen? In jedem Falls scheint es »die Strategie der ukrainischen Streitkräfte … zu sein, die Stimmung nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs auszunützen, um möglichst schnell und mit schweren Waffen den Widerstand der Separatisten zu brechen.« telepolis 29.7.2014

Unzufrieden ist verständlicherweise der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Er hat am 29.7.14 »eine sofortige Waffenruhe bei der Absturzstelle von Flug MH17 verlangt. Rutte forderte den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit Nachdruck auf, die Gefechte zu stoppen, um die humanitäre Arbeit zu ermöglichen, teilte ein Regierungssprecher am Dienstag in Den Haag mit… Kostbare Zeit gehe verloren, sagte Rutte nach den Worten des Regierungssprechers. Der ukrainische Präsident soll zugesichert haben, alles für den sicheren Zugang der Experten zu tun.« (taz 30.7.2014)

Am nächsten Tag (30.7.2014) hatte sich jedoch nichts geändert: »„Das australisch-niederländische Expertenteam und unabhängige OSZE-Beobachter haben die Reise zum Absturzort erneut verschoben“, teilte die australische Bundespolizei am Mittwoch mit.« Boeing-Crash: Internationale Ermittler schaffen es wieder nicht zur Absturzstelle (RIA Novosti 30.7.2014)

Die Kiewer Militäroffensive am Abschussort stört interessanterweise weder in den westlichen Mainstreammedien noch in der westlichen Mainstreampolitik irgendeinen großen Geist. Die Empathie mit den Opfern des Flugzeugabschusses war offenbar nur zeitlich befristet. Stattdessen wurde gerade wieder eine neue Runde Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt.

Überwachung der Grenze und Artilleriebeschuss

Eine zweite propagandistische Baustelle ist die Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze. Hier wird Russland seit Monaten beschuldigt, Nachschub an Waffen und Söldner über die Grenze zu schaffen. Immerhin unterbreitete Moskau am 14.7.2014 den Vorschlag, die OSZE könne ja damit beginnen, an den beiden Grenzposten Bukowo und Donezk die  zu kontrollieren. Donezk ist der russische Grenzort, in dem ein russischer Bauer am 13.7.14 durch ein Geschoss vom ukrainischen Territorium getötet worden war.

Nachdem die Ukraine, die USA und ein paar andere Staaten 10 Tage die Entsendung einer Beobachtermission blockiert hatten, wurde beschlossen, 16 OSZE-Beobachter an die beiden Grenzposten zu schicken. Für das Monitoring dürfen sie alle technischen Mittel, auch Drohnen, einsetzen. RIA Novosti 28.7.2014

Besondere Aufmerksamkeit erfuhr der entsprechende OSZE-Beschluss in westlichen Medien selbstverständlich nicht. Solche Details stören möglicherweise die Sanktionsorgie. Vielmehr stand die Veröffentlichung von Satellitenbildern durch die US-Regierung propagandistisch im Vordergrund. Diese würden beweisen, dass russische Artillerie-Einheiten von Russland aus ukrainische Soldaten beschossen hätten, und zwar genau in den Tagen, als die USA die Entsendung der erwähnten OSZE-Mission an der Grenze blockierten. Warum die russische Armee die Artillerie eingesetzt haben soll (um Gründe für neue Wirtschaftssanktionen zu liefern zum Beispiel…?), wurde nicht weiter erörtert.

Bei den Bildern handelt es sich nicht um Aufnahmen der USA selbst, sondern um angekaufte private Bilder. Der Militärexperte Reed Foster (Analyst beim Militär-Fachverlag IHS Jane’s) lässt das Material allerdings nicht als Beweisstück durchgehen: »Von den Bildern aus kann man kaum sagen, wer welche Raketen benutzt hat… Eine “smoking gun” – in dem Sinne, dass man sehen könne, hier würden Raketen von russischen Truppen oder von russischen Systemen gefeuert – sind die Bilder nicht. Die Ukrainer und Russen benutzen ja dieselben Raketensysteme; es ist also sehr schwer zu sagen, welche Waffen etwa die Separatisten beschlagnahmt haben oder geliefert bekommen haben. Das ist eine große Schwierigkeit in diesem Konflikt.« SPON 30.7.2014

Insofern sollte man in diesen Tagen nie vergessen, dass man nicht einer geordneten Gerichtsverhandlung, sondern einer internationalen Propagandaschlacht beiwohnt.

Uli Cremer

30.7.2014 (13.30 Uhr)

Flugzeugabschuss über Ostukraine: wer war’s?

Auch wenn einige Medien und PolitikerInnen schon die Verantwortung zugewiesen haben und nach Verschärfung der Sanktionen gegen Russland rufen, sollte man angesichts der bisher vorliegenden Belege für die eine oder andere Theorie zur Beurteilung der Lage vorsichtig sein und lieber einigen Fragen nachgehen. Leider ist die Täterschaft allen am Konflikt Beteiligten zuzutrauen.

1. Die Separatisten waren es

Wer hat in der Ostukraine in den letzten Wochen Flugzeuge abgeschossen? Da die Separatisten über keine Luftwaffe verfügen, hat die Kiewer Bürgerkriegsseite keine Flugzeuge abgeschossen; es fehlten die Zielobjekte. Alle Abschüsse gehen auf das Konto der Separatisten! Dabei handelte es sich freilich um Militärflugzeuge, aber die Theorie ist bekanntlich, das Zivilflugzeug sei mit einem (militärisch genutzten) Transportflugzeug verwechselt worden und insofern „aus Versehen“ abgeschossen worden. Die Beantwortung dieser Frage weist also in Richtung der Separatisten.

Die (später gelöschten) Facebook-Einträge und Telefonmitschnitte des ukrainischen Geheimdienstes können in diesem Zusammenhang allerdings als hartes Beweismittel kaum durchgehen. Ein Geheimdienst, der mit den Profis der US-Geheimdienste zusammenarbeitet, sollte so etwas auch fälschen können. Insofern ist hier Vorsicht angebracht.

Umstritten ist, ob die Aufständischen über die notwendige Waffentechnik verfügen. Bisher hatten sie nur Hubschrauber und Flugzeuge in niedrigerer Höhe abgeschossen. Selbst seitens der Kiewer Quellen ist umstritten, ob die Separatisten nun ein entsprechendes BUK-Raketenwaffensystem erbeutet haben oder nicht. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Witali Jarema hat am 18.7.14 (also nach dem Abschuss) klar gestellt, die Aufständischen verfügten über kein einsatzfähiges solches System (s. „Das Ende eines Fluges“, FAZ 19.7.2014).

2. Die Russen waren es

Womit der schwarze Peter nach Russland weitergereicht wäre: Wenn es die Aufständischen nicht konnten, kämen die Russen in Betracht. Dass die russische Armee über entsprechende Technik verfügt, ist unumstritten. Allerdings haben selbst die westlichen Regierungen (und Geheimdienste) noch nicht behauptet, dass die russische Armee selbst geschossen habe. Die Theorie wird bisher nur in Kiew vertreten. Bliebe also die Möglichkeit, dass entsprechendes russisches Gerät und Personal in die Ostukraine verbracht worden ist. Genau das behaupten Kiewer Quellen. Das Innenministerium präsentierte sogar ein Video, auf dem zu sehen sein soll, wie „die Separatisten ihre „Buk“ zurück nach Russland schafften (FAZ 19.7.2014). Dann stellt sich allerdings die Frage, warum es dann (bei dem professionellen Personal) zu einem Bedienungsfehler und einer Verwechselung des Zivil- mit einem Militärtransportflugzeug gekommen sein sollte. Denn warum sollten die Russen bzw. sich als Separatisten ausgebende Russen bewusst ein Zivilflugzeug abschießen? Um es anschließend der Kiewer Regierung in die Schuhe schieben zu wollen? Das wäre ein wirklich waghalsiges Kalkül angesichts der “Sympathien”, die Russland derzeit in westlichen Medien und Politikkreisen genießt.

Bei Spiegel Online schloss der Chefberater für Luftverteidigungssysteme beim europäischen Rüstungskonzern MBDA ein Versehen ausdrücklich aus: »Die Abwehrstellung kann zivile Flugzeuge normalerweise mit Hilfe der sogenannten Freund-Feind-Erkennung, auch bekannt als IFF (Identification Friend or Foe), erkennen. ‚Jedes zivile Linienflugzeug hat einen IFF-Transponder‘, sagt Karl-Josef Dahlem, Chefberater für Luftverteidigungssysteme beim europäischen Rüstungskonzern MBDA. […] Selbst ohne IFF-Antwort hätte es für die Buk-Mannschaft deutliche Anzeichen gegeben, dass es sich um eine zivile Maschine handelte. […] Ein Unfall durch einen Bedienungsfehler sei deshalb unwahrscheinlich, meint Dahlem. ‘Auch wenn es sich um einen Irrtum handelte: Der Verlauf war bis zum Einschlag so gewollt.‘«

3. Die Ukrainer Zentralregierung war es

Nutzen zieht aus dem Abschuss politisch einzig und allein die ukrainische Zentralregierung. Russland und die Separatisten sind durch den ihnen zugeschriebenen Abschuss international desavouiert, wie man aus den entsprechenden Schuldzuweisungen der letzten Tage leicht erkennen kann. Konsequenz könnten neben schärferen Sanktionen gegen Russland auch mehr militärische Unterstützung für Kiew durch westliche Waffen und Personal sein. Die Waffentechnik, um ein Flugzeug in 10.000 Meter Höhe abzuschießen, hat die Poroschenko-Regierung natürlich ebenfalls zur Verfügung: allein im Bereich der Abschusstelle soll es nach russischen Quellen fünf BUK-Batterien geben, im gesamten Donezker Raum sogar 27. Außerdem wird die Kiewer Regierung von Ländern wie den USA unterstützt, die über weitere technologische Mittel verfügen.

Allerdings wurde bisher kein einziger Beweis für die Theorie, Kiew habe das Flugzeug abgeschossen, vorgelegt – lässt man einmal die Behauptung aus Russland beiseite, man habe den „Betrieb der Radarstation Kupol registriert“ (RIA NOVOSTI 17.7.2014). Auch die Aussagen von „anonymen Augenzeugen“, die einen Kampfjet beobachtet haben wollen, der Raketen auf das Zivilflugzeug abgeschossen haben soll (so Artikel in russischen Medien), gehen als Beleg wohl kaum durch.

Nach der zugrundeliegenden Theorie hätte Kiew das Zivilflugzeug mit Absicht abgeschossen, um die Tat dann den Separatisten anzuhängen. Doch wie bereits gesagt: keinerlei Beweise.

Auch ein versehentlicher Abschuss durch die ukrainischen BUK-Batterien ist nicht so abwegig, wie Manche denken mögen: im Jahre 2001 wurde bei einer Militärübung ein russisches Passagierflugzeug durch eine ukrainische Rakete abgeschossen; damals starben 78 Menschen.

4. Andere Absturzursache

Theoretisch könnte der Absturz der Maschine natürlich noch eine andere Ursache haben. Aber dass ein „technischer Defekt“ und ein „Terroranschlag“ irgendwelcher Dschihadisten sich ausgerechnet über der Ostukraine ereignet, erscheint nun wirklich sehr unwahrscheinlich.

Die aktuelle Faktenlage mit weiteren Quellen hat Jürgen Wagner von imi-online in dem Artikel Flugzeugabschuss: Steilvorlage für nächsten Eskalationsschritt im Ukrainekonflikt? zusammengetragen. Er sei ausdrücklich zur Lektüre empfohlen.

Uli Cremer (19.7.2014)

Wegen Ukraine-Krise: NATO-Eigentor beim Afghanistan-Krieg

von Uli Cremer (2.4.2014)

Am 1.4.2014 tagte das Hohe Westliche Gericht in Form der NATO-Außenminister und befand, Russland habe mit der Annexion der Krim Völkerrecht verletzt, gegen das Grundlagendokumente des Euro-Atlantischen-Partnerschaftsrates der NATO (in dem Russland Mitglied ist) und die Grundakte NATO-Russland verstoßen. Was den an sich völlig korrekten Vorwurf des Völkerrechtsbruchs betrifft, ist es eigenartig bis gewöhnungsbedürftig Derartiges aus dem Mund von NATO-Chef Rasmussen zu hören. Niemand anders als die NATO selbst hatte mit dem Kosovokrieg 1999 eben dieses 15 Jahre zuvor getan. 2003 unterstützten auch einige europäische Regierungen, u.a. die dänische unter Ministerpräsident Rasmussen, den völkerrechtswidrigen Irakkrieg der USA und beteiligten sich an der „Koalition der Willigen“. Insofern wird seitens der NATO auf eine gewisse Amnesie der Öffentlichkeit spekuliert.

Der GRÜNE Ruf nach Sanktionen gegen Russland

Nachdem Russland die Krim annektiert hat, hat die politische Diskussion über angemessene Reaktionen auf dieses völkerrechtswidrige Vorgehen weiter Fahrt aufgenommen. Das eine ist, diesen Schritt nicht zu akzeptieren und die Annexion nicht anzuerkennen. So ergeht es seit 40 Jahren dem international nicht anerkannten Nordzypern, das 1974 von türkischen Truppen von Zypern abgetrennt wurde. Aber, so fragen sich Viele, die Russland als Alleinverantwortlichen für die Eskalation sehen: was kann getan werden, um der Nichtanerkennung mehr Nachdruck zu verleihen?

Neueste Enthüllung im Syrienkrieg: Assad und Al Qaida sind eins!

Der neueste PR-Schlager im Syrienkrieg ist die Story, Assad und Al Qaida bzw. in Syrien kämpfende Jihadisten würden unter einer Decke stecken. Assad würde hier ein übles „Doppelspiel“ spielen. Gerade ist die entsprechende Verschwörungstheorie von Friederike Stolleis (Friedrich-Ebert-Stiftung) im taz-Kommentar vom 14.2.2014 frisch aufgewärmt worden.

Es erinnert an die von der Bush-Regierung vor 12 Jahren herbei fantasierte Verbindung des irakischen Diktators Saddam Hussein mit Al Qaida. Auch dessen wirkliche Verbrechen waren nicht genug, er sollte auch noch mit den Anschlägen vom 11.September 2001 assoziiert werden.

Worum geht es? Behauptet wird, dass Assad die Al Qaida Gruppen in Syrien bewusst nicht bekämpft, ja noch mehr: Er habe im Grunde dafür gesorgt, dass diese heute so stark werden konnten. Wie das? Ganz einfach: Das Assad-Regime habe 2011 die entsprechende Al Qaida-Kämpfer aus den syrischen Gefängnissen frei gelassen, damit diese den Widerstand gegen sein Regime islamistisch prägen könnten. Denn anfangs habe Assad ja niemand die Geschichte geglaubt, sein Regime würde gegen Terroristen kämpfen. Nun sei dieser Feind für jeden sichtbar, und damit das so bleibe, schone er die entsprechenden Gruppen bei der Kriegsführung. Ihre Hauptquartiere würden nicht angegriffen, schließlich freue sich Assad, dass die Al Qaida Gruppen die „guten“ Rebellen bekämpften. So seien diese in einen Zweifrontenkrieg verwickelt und würden geschwächt. Und Öl würde Assad den Jihadisten auch abkaufen.

Zwei Al Qaida-Gruppen sind am Syrienkrieg beteiligt: Die auf die gesamte Region ausgerichtete ISIL bzw. ISIS (»Islamischer Staat im Irak und in der Levante«) und die auf Syrien beschränkte Al Nusra. Wahlweise wird Assad der Komplizenschaft mit Beiden oder nur mit einer (nämlich: ISIL) geziehen. Die Reduktion erklärt sich dadurch, dass ISIL und al Nusra zuletzt auch gegeneinander kämpften. Die al Nusra, immerhin von den USA als Terrororganisation klassifiziert, ist aktuell also weiterhin mit der Freien Syrischen Armee (FSA), die als Organisation der „guten Rebellen“ gilt, verbündet – im Kampf gegen Assad und gegen die ISIL. -> Siehe hierzu auch: Genf-2: Ein Brahimi macht noch keinen Mandela

In Wirklichkeit, so geht die Erzählung regelmäßig weiter, seien die Einzigen in Syrien, die gegen terroristische Gruppen kämpften, die gemäßigten Rebellen, die FSA. „Kein Frieden mit Assad und al Qaida“ oder „Radicals are Assad’s best friends“ lauten die Artikelüberschriften von Anfang 2014. Sie stützen sich auf »an vielen Orten im Norden koordinierte Proteste gegen ISIL … unter dem Motto “Assad und ISIL sind eins”« und sind mit diesen solidarisch (Kristin Helberg). Wer den eingängigen Slogan erfunden und seine Verbreitung koordiniert hat, wird nicht so genau verraten.

In den Worten von Friederike Stolleis: »Es ist jedoch wichtig festzuhalten, dass nicht die Armee des syrischen Regimes, sondern die oppositionellen Milizen und die Zivilgesellschaft es sind, die sich dem Terror von Isis entgegenstellen.« Denn: »Beobachter berichten, dass die Hauptquartiere von Isis als Einzige nie vom Regime bombardiert worden seien.« (taz 14.2.2014)

Das „Doppelspiel“ von Assad wird durch die Behauptung untermauert, dass die ISIL fröhlich Öl an Assad verkaufe. Die entsprechende Erzählung beruft sich auf westliche geheimdienstliche Quellen: »“The regime is paying al-Nusra to protect oil and gas pipelines under al-Nusra’s control in the north and east of the country, and is also allowing the transport of oil to regime-held areas,” the source said. “We are also now starting to see evidence of oil and gas facilities under ISIS control.”« Das weiß der britische telegraph am 20.1.2014 zu berichten.

Die nahe gelegte Schlussfolgerung ist, dass die „gemäßigten“ Rebellen endlich mit allen, was sie brauchen, unterstützt werden müssen. In Wirklichkeit gibt es seit 2011 reichlich Waffenlieferungen, Militärausbildung und politische Unterstützung aus dem Westen. -> Details: Westliche Waffenexporte an syrische Rebellen

Franziska Brantner (GRÜNE Bundestagsabgeordnete) und Bente Scheller (Böll-Stiftung) mahnen: »Es sollte nicht vergessen werden, dass die meisten Jihadisten, die nach 2003 in den Irak reisten, mit Duldung oder sogar Hilfe des syrischen Regimes von Syrien aus eingereist sind und dass viele der Rückkehrer 2011 vom Regime aus den Gefängnissen entlassen wurden.« Was bedeutet, dass diese Kämpfer nach ihrer Rückkehr aus dem Irak verhaftet und in syrischen Gefängnissen interniert und gefoltert wurden. Sie waren also Gegner des syrischen Regimes und politische Gefangene. Entsprechend sei festgehalten: Ganz so eng und herzlich war die Beziehung zwischen Assad-Regime und diesen „Jihadisten“ offenbar nicht.

In der Tat hatte es in Syrien am 31.5.2011 eine Generalamnestie gegeben, bei der auch Hunderte politische Gefangene freigelassen wurden, die Jahre zuvor im irakischen Bürgerkrieg bzw. dort gegen die US-Besatzung gekämpft hatten. Weitere politische Gefangene kamen 2012 frei. Es ist allerdings nicht bekannt, dass die syrischen Aufständischen, die Exilopposition oder auch ihre SympathisantInnen bei der Böll- oder Friedrich-Ebert-Stiftung verlangt hätten, dass diese Personen, die schließlich ohne rechtstaatliche Verfahren in syrischen Folterknästen einsaßen, nicht freigelassen werden sollten. Vielmehr war die Freilassung inhaftierter Demonstranten und anderer politischer Gefangener genau Programm der Aufständischen. Insofern ist es unredlich, Assad für die Erfüllung der eigenen Forderungen verantwortlich zu machen und ihm zudem dabei noch strategischen Weitblick unterzuschieben. Mohammed Habash, ehemaliger syrischer Parlamentsabgeordneter und islamischer Gelehrter drückt sich zumindest etwas vorsichtiger aus: »Although there is no evidence that it was part of the regime’s plan, it is certain that the authorities knew it would happen.«

Die PR-Behauptung „Assad und ISIL sind eins“ soll darüber hinwegtäuschen, dass die syrische Opposition mit den islamistischen Gruppen verbündet war und auch heute teilweise noch ist. Auch mit dem ISIL. Auch mit der al Nusra. Diese brachten erfahrene Kämpfer aus Tschetschenien, dem Irak oder Libyen in den Aufstand ein und setzten dem Regime durch militärische Erfolge und Anschläge zu und erwarben sich dadurch Ansehen bei den anderen Rebellengruppen. Wenn sie nun ihre Kalifate errichten, geht es den FSA-Rebellen und ihren Unterstützern wie Goethes berühmtem Zauberlehrling:

Herr, die Not ist groß!

Die ich rief, die Geister,

Werd ich nun nicht los.

Gerade die westlichen SympathisantInnen der syrischen Opposition sollten einmal ihr Verhältnis zu den Islamisten klären und eine deutliche Grenze ziehen. Vielleicht ist mehr Äquidistanz zu den Konfliktparteien die beste Richtschnur im Syrienkrieg.

Uli Cremer

Hamburg 15.2.2014

Eine detaillierte Analyse zur aktuellen Lage rund um den Syrienkrieg hier:

Genf-2: Ein Brahimi macht noch keinen Mandela

Einseitige rote Linien im Syrienkrieg

Für die meisten Medien ist die Sache klar: Das Assad-Regime hat (wieder) mit Chemiewaffen zugeschlagen und mehr als 1.300 Menschen (hauptsächlich Frauen und Kinder) umgebracht. Während in den ersten Berichten noch Einschränkungen wie „mutmaßlich“ oder „nicht überprüfbar“ gemacht wurden und sogar der Hinweis nicht fehlte, die syrische Regierung streite die Täterschaft ab, wird in späteren Kommentierungen im Grunde alles so behandelt, als sei eben doch alles hieb- und stichfest bewiesen . Dazu haben natürlich auch die westliche Politik-Akteure beigetragen, die die Behauptungen und Videos als Beweise für ihre Version der Ereignisse nehmen. Vorneweg wie immer die französische Regierung, die nach dem Motto „Ankläger, Richter und Henker – c’est moi!“ einmal mehr mit Militärschlägen gegen die aktuelle syrische Regierung droht.

Wie immer in solchen Situationen weiß in den deutschen Redaktionsstuben und in der Bloggergemeinde niemand, was sich wirklich zugetragen hat. Da empfiehlt es sich natürlich erst einmal ein paar logische Überlegungen vorzunehmen. Und in der Tat stellen auch einige Medien kritische Fragen. Z.B. Klaus-Dieter Frankenberger in der FAZ (22.8.2013): „Angesichts der Dramatik des Vorgangs fragt man sich, warum Assad Chemiewaffen ausgerechnet jetzt hätte einsetzen sollen, da sich UN-Inspekteure in Syrien aufhalten und die Regierungstruppen nicht auf dem Rückzug sind.“ Und: „Könnte es sich um ein großes Täuschungs- und Verwirrmanöver handeln?“ Der ehemalige schwedische Diplomat Rolf Ekeus, der in den 90er Jahren ein Team von UN-Waffeninspektoren im Irak geleitet hatte, merkt an: „Es wäre sehr seltsam, wenn die syrische Regierung ausgerechnet in dem Moment zu solchen Mitteln greifen würde, wenn die Beobachter im Land sind“. (vergl. taz 22.8.2013)

Anderen kommen die Meldungen wie gerufen, nämlich den syrischen Aufständischen und ihren internationalen Unterstützern von Qatar, Saudi-Arabien, der Türkei bis Frankreich und Britannien. Ihnen ist es nach zwei Jahren immer noch nicht gelungen, eine Militärintervention der NATO herbeizuführen, z.B. in Form einer NATO-Luftwaffenunterstützung – trotz diverser Massaker und Chemiewaffenvorkommnissen, die dem Assad-Regime angelastet wurden. Auch die westlichen Waffen werden weiterhin illegal geschmuggelt und nicht öffentlich geliefert. Selbst Cameron fehlt die parlamentarische Mehrheit für seine Syrienpolitik und offizielle britische Waffenlieferungen. Inzwischen nehmen auch die militärischen Kämpfe zwischen den verschiedenen Oppositionsgruppen zu. Insofern vermutet die russische Regierung wiederum die Täter bei den Aufständischen. Aber bewiesen ist auch das nicht.

Aber der Reihe nach. Die erste Frage ist: Gab es überhaupt einen Chemiewaffeneinsatz? Dazu argumentiert die ZEIT: „Dass die Aufnahmen gefälscht oder gestellt sind, ist unwahrscheinlich – dazu sind es schlicht zu viele.“ Lassen wir einmal den Einwand beiseite, dass man auch viel fälschen kann, und nehmen an, dass Hunderte, möglicherweise auch mehr als 1.300 Menschen durch einen Chemiewaffeneinsatz umgebracht worden sind.

Die zweite Frage ist dann: Wer sind die Täter? Wenn Assad-Regime verantwortlich ist: Von wem sind die Befehle erteilt worden? Von Assad selbst? Sind untergeordnete Ebenen aus dem Ruder gelaufen und haben ohne Befehl von oben gehandelt? Oder haben sie C-Waffen abgeschossen, um anschließend zu den Aufständischen überzulaufen?

Dass die syrische Regierung die Anschuldigungen abstreitet, ist verbrieft. Spiegel Online verweist am 21.8.2013 auf inzwischen gelöschte Einträge in der Facebook-Gruppe “Harasta News Network”, in denen Assad-Regime-Anhänger quasi ein Bekenntnisschreiben abgegeben hätten: “Auf Befehl von Präsident Dr. Baschar al-Assad, möge Gott ihn beschützen, und auf Befehl stolzer syrischer alawitischer Offiziere wurde heute Morgen gegen halb sechs Ost-Ghuta mit Chemiewaffen angegriffen, und die Operation wurde erfolgreich vollendet. Details der Operation erwarten wir in den nächsten Stunden.” Die Qualität dieses Beweises ist, sagen wir einmal, nicht unbedingt gerichtsfest. Mehr liegt jedoch nicht vor.

Die nächste Frage ist die nach dem Motiv: Welches Motiv sollte das Assad-Regime für den Einsatz von C-Waffen haben? Wir rekapitulieren: Im Sommer 2012 drohen Paris und Washington mit einer Militärintervention, sofern bzw. sobald C-Waffen eingesetzt würden. Daraufhin setzt das Assad-Regime dann immer wieder C-Waffen ein, um beide Regierungen zur Militärintervention einzuladen? Kaum sind die UN-Inspekteure im Land, schon ordnet er den nächsten Chemiewaffeneinsatz an? Demnach wäre Assad ein politischer Selbstmörder oder „ein Irrer“, dem man eben alles (Amokläufe inklusive) zutrauen darf. Das ist eine wenig überzeugende Theorie, die nicht besser wird, wenn sie immer wieder aufgetischt wird. Z.B. von Dominic Johnson in seinem taz-Kommentar vom 22.8.2013: „Das Kalkül des syrischen Diktators indessen scheint simpel zu sein: Nachdem erst vor einer Woche Ägyptens Armee vor laufenden Kameras ungestraft mitten in der Hauptstadt Hunderte von Demonstranten massakrieren konnte, braucht sich Syriens Regime ja wohl keine Sorgen zu machen, wenn es nach über zwei Jahren Bürgerkrieg ein paar Dörfer vergast.“

Gut, wenn Assad also nicht für den Chemiewaffeneinsatz verantwortlich wäre, dann müsste er doch internationale UN-Inspekteure den Vorfall zeitnah untersuchen lassen! Das wäre in der Tat genau das, was jetzt stattfinden müsste. Und das hat der UN-Generalsekretär heute am 22.8.2013 ohne Wenn und Aber verlangt. Doch so ganz klar scheint die bisher allseits kolportierte Ablehnung seitens Assads nicht zu sein. Der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch teilte am 22.8.2013 mit, die Führung um Präsident Baschar al-Assad habe erklärt, den Inspekteuren logistische Hilfe zu leisten und Zugang zu sichergestellten Proben zu geben (s. ZEITONLINE „Ferndiagnosen beweisen Giftgas-Einsatz nicht“). Ließe die Assad-Regierung die Inspekteure nicht ins Gebiet, wäre das allerdings auch kein stichhaltiger Beweis für ihre Schuld, schließlich toben dort gerade heftige Kämpfe. Und wenn ein UN-Inspekteur ums Leben käme, wer wäre dann schuld…?

Doch nehmen wir weiter an, die unabhängige Untersuchung fände statt und bewiese erstens den Chemiewaffeneinsatz und würde zweitens die Täter identifizieren. Was wäre jeweils die Konsequenz? Wenn das Assad-Regime verantwortlich wäre, drohten diesem zumindest französische Militärschläge, wenn nicht mehr. Würden die Aufständischen als Täter überführt, so droht ihnen seitens der westlichen Staaten absolut nichts. Jedenfalls hat bisher niemand im Westen erklärt, dass dann wenigstens die Waffenlieferungen, die logistische Hilfe und die Militärausbildung eingestellt würden. Die rote Linie gilt offenbar nur einseitig.

Uli Cremer

Afghanistan: Deutschland übernimmt Führung

Langsam werden die militärischen Planungen der westlichen Länder in Afghanistan für die Zeit nach 2014 klarer. Immer wieder witzig sind natürlich Meldungen mit Überschriften wird dieser: „600 bis 800 Soldaten bleiben nach Abzug“ (dpa 18.4.2013) Wenn Militärinterventionen in Zukunft Abzug heißen, könnte man natürlich auf entsprechende Expeditionsstreitkräfte in „Abzugstruppen“ umbenennen. Das mal so als PR-Vorschlag für die NATO bzw. die Bundeswehr.

Dass die westlichen Truppen in Wirklichkeit nicht abgezogen, sondern nur reduziert werden sollen, ist ja in Beiträgen der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE schon öfters klargestellt worden. Auch soll der Militärstützpunkt in Mazar-el-Sharif natürlich nicht geschlossen werden.

Die GRÜNE Bundestagsfraktion hatte jahrelang verlangt, die Bundesregierung solle eine eigene Abzugsplanung vorlegen. Kaum tat sie dies – und wir wissen ja, ein Abzugsplan ist in Wirklichkeit jetzt immer maximal ein Reduktionsplan – , beklagte der Abgeordnete Omid Nouripour: „Auf einmal kann sie einen eigenen Plan vorlegen. Bisher hieß es immer, das ging nur im Konzert mit den USA.” (19.4.2013)

Wie ist das zu erklären? Mit Wahlkampf und öffentlichem Druck, wie Omid Nouripour meint? Doch wohl nicht wirklich, denn der Afghanistankrieg ist öffentlich doch kaum noch Thema.

Was ist in der Substanz passiert? Der deutsche Verteidigungsminister de Maizière hat eine offizielle Größenordnung des zukünftigen Kontingents bekannt gegeben. Diese beträgt „600 bis 800“, weil das gesamte NATO-Kontingent 8.000 bis 12.000 betragen soll. Der deutsche Anteil beliefe sich dann also bei der kleinsten Lösung auf 7,5%. Dieser Prozentsatz ist fast doppelt so hoch wie aktuell (ca. 4.000 von 100.000 = 4%)! Dies ist ein Indiz, dass die deutsche Bedeutung beim Afghanistan-Einsatz größer werden soll. Das korrespondiert mit de Maizières angekündigter Bereitschaft, „ab 2015 als Führungsnation befristet auf rund zwei Jahre Verantwortung für den nördlichen Teil des Landes zu übernehmen“ (dpa 18.4.2013). Natürlich ist Deutschland auch jetzt schon eine Führungsnation in Afghanistan. Aber der Führungsanspruch ist gewachsen. Deutschland läuft nicht hinter anderen her und macht mit, sondern übt Druck aus und versucht, die anderen NATO-Länder auf die eigene Linie zu bringen. Diese lautet so: „Wir wollen dazu beitragen, dass es bei der beschriebenen Planung auch bleibt. Manche meinen, 8.000 bis 12.000 Soldaten seien zu viel. Das finden wir nicht.“ (taz 25.4.2013)

Die Motivation, den Militäreinsatz in Afghanistan fortzusetzen, ist eigentlich schon 1992 in den damaligen von Minister Rühe verantworteten „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ perfekt beschrieben worden: „Wenn … der Frieden gefährdet ist, muss Deutschland auf Anforderung der Völkergemeinschaft auch militärische Solidarbeiträge leisten können. Qualität und Quantität der Beiträge bestimmen den politischen Handlungsspielraum Deutschlands und das Gewicht, mit dem die deutschen Interessen international zur Geltung gebracht werden können.“ Um Mädchenschulen und dergleichen geht es nicht so sehr. Das hatte Plagiator Guttenberg, ein anderer Vorgänger de Maizières, ehrlich zugegeben: Am 12.2.2010 ließ er sich in einer Phönix-Sendung so vernehmen: Es sei Ziel des deutschen Engagements, dass Afghanistan kein Rückzugsgebiet für Terroristen sei und fügt hinzu, „es sei selbstkritisch (zu) sagen: Haben wir nicht Gründe nachgeschoben, um in schwierigen Momenten auch mal eine Anerkennung unserer Bevölkerung zu bekommen? Natürlich ist es unbestreitbar wichtig, dass man Kindern hilft, dass man Frauen hilft in ihren Rechten und all jenen. … Aber das waren Gründe, die nachgeschoben wurden.“

Dankbar muss man de Maizière dafür sein, dass er im taz-Interview vom 24.4.2013 ein Tabu gebrochen hat, indem er den NATO-Einsatz in Afghanistan mit dem sowjetischen verglich: „Ein Negativbeispiel ist die Sowjetunion: Sie ist 1989 ersatzlos aus Afghanistan rausgegangen und sagt uns heute sehr offen und deutlich, dass das ein Fehler war.“ Nun gibt es die Sowjetunion zwar seit über 20 Jahren nicht mehr und kann so gesehen nichts mehr sagen, aber seien wir nicht kleinlich. Denn im Jahre 2007 wurde die Grüne Friedensinitiative von Jürgen Trittin noch so zur Ordnung gerufen: „Paralleln zur sowjetischen Besatzungszeit, die mehr als 1 Million Afghanen und 15.000 sowjetischen Soldaten das Leben gekostet hat, sind ebenso fehl am Platze wie Vergleiche mit der Situation im Irak.” (Jürgen Trittin in einem Schreiben an Wilhelm Achelpöhler vom 9.7.2007)

Uli Cremer

Afghanistan 2014: Was die NATO vom Fußballtrainer Huub Stevens lernen kann

Die NATO-Verteidigungsminister haben einmal mehr deutlich gemacht, dass es 2014 keinen Abzug der NATO aus Afghanistan geben wird. 8.000 bis 12.000 Soldaten sollen bleiben. Dabei handelt es sich nicht um das US-Kontingent, sondern die genannte Spanne umfasst alle NATO-Kontingente, wie der scheidende US-Verteidigungsminister Panetta klar stellte (siehe z.B. SPON 22.2.2013 http://www.spiegel.de/politik/ausland/minister-de-maiziere-gibt-us-truppenstaerke-in-afghanistan-falsch-an-a-885020.html ).

8.000 bis 12.000 Soldaten – das sind weniger als 2011/12 in der Diskussion waren: Damals wurden Zahlen von 35.000 bis zu 40.000 gehandelt (vergl.: http://www.gruene-friedensinitiative.de/texte/120328_NATO-zu_gast_bei_freunden.html ). Aktuell (19.2.2013) sind noch 100.330 NATO-Soldaten in Afghanistan stationiert (Quelle: http://www.nato.int/nato_static/assets/pdf/pdf_2013_02/130220-isaf-placemat.pdf ).

Da seit 2010 vom „Abzug 2014“ schwadroniert wird, sind auch noch 8.000 Soldaten genau 8.000 zu viel für einen „Abzug“. Alle, die vom Abzug aus Afghanistan 2014 sprechen, sollten sich an der Philosophie des früheren Schalker Fußballtrainers, Huub Stevens, orientieren: „Die Null muss stehen!“ Denn 8.000 ist mathematisch größer als 0. Und nur wenn die Null stände, wäre es ein Abzug der NATO. Die deutsche Sprache hält für den geplanten Vorgang den Begriff „Reduktion“ bereit. Die FAZ hat es in ihrer Printausgabe am 23.2.2013 geschafft, den mathematisch-logischen Widerspruch in eine knappe Überschrift zu pressen: „Bis zu 12000 Soldaten nach Abzug in Afghanistan“. Da die NATO-PR-Kampagne „Abzug 2014“ inzwischen solche Blüten treibt, wäre es vielleicht angemessener statt Ausbildungshilfe für die afghanische Regierungstruppen zumindest eine JournalistInnen Ausbildung bezüglich Rechnen und Logik anzubieten. In den entsprechenden Kursus könnte man auch diverse PolitikerInnen integrieren, die das Abzugs-Märchen ebenfalls seit 2010 erzählen und auf Nachfrage zugeben, dass doch noch ein paar Soldaten in Afghanistan aktiv bleiben sollen. Der entsprechende Kursus könnte von Huub Stevens übernommen werden, denn der ist zur Zeit arbeitslos.

Im Oktober 2012 sollte die Post-2014-Mission der NATO in Afghanistan noch ITAM oder ITAAM heißen – als Abkürzung für „International Training, Advisory, and Assistance Mission“. Nun soll man sich schon wieder einen neuen Namen für die neue NATO-Mission merken: „Resolute Support“. Was ist geschehen? „Kenner der Region“ warnten im letzten Jahr „vor möglichen Missverständnissen. Demnach könne der Name bei der lokalen Bevölkerung völlig falsch verstanden werden, da das arabische Wort für Anklage und Schuldzuweisung sehr ähnlich klingt.“ (http://www.spiegel.de/politik/ausland/ausbildung-in-afghanistan-nach-2014-nato-muss-neue-mission-umbenennen-a-869839.html ) Einer der Kenner: der GRÜNE MdB Omid Nouripour. (Warum die Mission nicht weiter ISAF heißt und überhaupt ein neuer Markenname erforderlich ist, wurde im Blog der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE bereits erklärt: http://blog.gruene-friedensinitiative.de/?p=571 )

Inhaltlich hat sich die Aufgabe der NATO im afghanischen Bürgerkrieg nach 2014 nicht verändert: Sie soll „Training, Ausbildung und Unterstützung“ für die afghanischen Truppen leisten, teilt uns der deutsche Minister de Maizière mit (FAZ 23.2.2013). Etwaige Kampfeinsätze der nach 2014 verbleibenden NATO-Truppen sind dann wohl als „Unterstützung“ zu verstehen. Wie das in der Praxis geht, kann man schon jetzt in Afghanistan besichtigen. Seit Jahresbeginn hat die NATO kaum noch eigenen Verluste zu beklagen (9 Soldaten sind bis zum 23.2.2013 gefallen, im Vorjahreszeitraum waren es über 50). Die Erklärung dafür dürfte sein, dass die NATO ihre Bodentruppen nicht mehr so häufig und intensiv zu Offensiven ausrücken lässt. Militärisch ist sie jedoch als Luftwaffe weiter präsent. Gerade wurden bei einem NATO-Luftangriff im Februar 2013 wieder 10 ZivilistInnen, darunter Frauen und Kinder, getötet. Zur Strafe hat Karzai daraufhin verboten, dass die afghanischen Regierungstruppen in Zukunft „Luftunterstützung“ bei der NATO anfordern. Aber wo sollen sie das sonst tun? Es gibt keine wirklich einsatzfähige afghanische Luftwaffe. Und die militärische Trumpfkarte im Krieg ist die totale Luftüberlegenheit des militärischen Bündnisses aus NATO und Karzai-Regime. Es ist unvorstellbar, diesen Trumpf aufzugeben. Die Aufgabe, Karzai-Luftwaffe zu spielen, wird die NATO solange versehen, bis eventuell einmal die afghanische Luftwaffe voll funktionsfähig ist. Der Plan: Dies soll bis 2016 geschehen sein. Dann soll diese aus 145 Flugzeugen und Hubschraubern bestehen (2012 waren es 68). Mittels der bisher aufgebauten afghanischen Luftwaffe geht man vor Ort übrigens einem lukrativem Nebenerwerb nach: Das Wall Street Journal berichtete, dass die Maschinen für Drogentransporte eingesetzt werden („Afghan Air Force Probed in Drug Running“ 10.3.2012).

Daraus folgt, dass die NATO-Luftwaffe mindestens bis 2016 in Afghanistan tätig sein wird.

Aber zur Militärausbildung, die ja in den letzten Jahren allenthalben hoch im Kurs steht. Westliche Staaten wenden das Rezept inzwischen in vielen Ländern an, nicht nur in Afghanistan. Seit 2006 bildet die EU „Sicherheitskräfte“ für den somalischen Bürgerkrieg aus. Erfolg: „Zwischen 2006 und 2008 bildete das Nachbarland Somalias (gemeint ist Äthiopien, UC) mit finanzieller Unterstützung der EU und der BRD 17.000 somalische Soldaten und Polizisten für die TFG (= Transitional Federal Government, also: die Übergangsregierung) aus. Jedoch konnte bereits im Dezember 2008 nur noch für einen Bruchteil dieser Sicherheitskräfte, nämlich 3.000 Mann, der Nachweis erbracht werden, dass sie noch für die TFG aktiv sind. Der Verbleib der restlichen 14.000 Mann bleibt im Dunkeln. Wie viele von ihnen getötet wurden, desertierten oder zu gegnerischen Gruppen übergelaufen sind, ist unklar…“ (M. Brehm u.a.: Armee im Einsatz, Hamburg 2012, S.154). Mittlerweile bildet die EU mit Beteiligung der Bundeswehr selbst in Uganda aus. Auch in Mali beginnt demnächst eine militärische Ausbildungsmission. Nicht die erste: Ein beträchtlicher Teil der hauptsächlich von den USA aufgebauten und trainierte Armee Malis lief 2012 zu den Aufständischen in Nordmali über. Hauptmann Sanogo, auch von US-Truppen ausgebildet, putschte 2012 gegen die amtierende Regierung.

Zum Glück hat der deutsche Verteidigungsminister ein Rezept. Nämlich: Die Deutschen müssen es selber machen. Auch Deutschland hat in Mali in der Vergangenheit schon Ausbildungserfahrung. De Maizière am 20.2.2013 im Bundestag: „Wir waren mit vier, fünf, sechs Soldaten dabei und haben Pioniere ausgebildet. Ehrlich bzw. etwas arrogant gesagt: Die, die wir ausgebildet haben – wir haben zu ihnen noch ein bisschen Kontakt –, gehören sicherlich zu den Besseren der malischen Streitkräfte, aber es waren eben nur wenige.“

Auch in Afghanistan sind übrigens Ausbildungserfolgsmeldungen der NATO mit großen Fragezeichen zu versehen (vergl. z.B. http://www.gruene-friedensinitiative.de/texte/110102_GFI_Kommentar_AFG.pdf ). Selbst ein eingefleischter Unterstützer des Krieges wie Erler von der SPD beschlichen am 15.12.2011 im Bundestag Zweifel: „Aber wir verfügen nur über vage Daten, was die Qualität und die Schwundquote und damit die Nachhaltigkeit der Einsatzfähigkeit dieser Kräfte angeht.“

Egal, Militärausbildung bzw. Ausbildung polizeilicher Repressionskräfte liegen im Trend. Es ist offenbar eine so tolle Sache, dass militärische Werkzeuge im Grunde schon als zivil gelten. Jedenfalls flossen laut Angaben des afghanischen Finanzministeriums von den 35 Mrd. US-$ internationaler „Entwicklungshilfe“ von 2002 bis 2009 19 Mrd. US-$ in den Sicherheitssektor !!! (Siehe: http://www.imi-online.de/2011/10/28/afghanistan-das-dram-2/ )

In Britannien diskutiert man, ob man nicht noch einen Schritt weiter gehen soll: Premierminister Cameron zeigt sich „offen“ dafür, Kosten für „friedenserhaltende Sicherheits- und Stabilisierungsmaßnahmen“ in Zukunft aus dem Entwicklungshilfeetat zu bezahlen. „Sicherheit sei die Basis, von der aus Entwicklungshilfe erst Wirkung zeigen könne, argumentiert Cameron.“ (FAZ 22.2.2013 „Verteidigung statt Entwicklung“) Nebeneffekt wäre, dass diese Kosten dann auf die jahrzehntelange UN-Vorgabe 0,7% des BIP für Entwicklungshilfe auszugeben angerechnet werden! Es lohnt sich also, in Zukunft die Entwicklungshilfeetats der NATO-Länder genauer anzuschauen.

Uli Cremer