Wie erwartet: 2011 kein Abzugsbeginn in Afghanistan
Mitte Oktober hatte die GRÜNE FRIEDENSINITIATIVE schon darauf hingewiesen: „Wir halten jedoch den US-Abzug für keinen Selbstgänger. ISAF-Chef Petraeus relativierte unlängst: „Es sei zum jetzigen Zeitpunkt viel zu früh, um abschätzen zu können, wann der Krieg endgültig zum Erfolg führen werde… Der Termin für den Abzugsbeginn… im Juli 2011 sei … nicht in Stein gemeißelt.“ Und nach der absehbaren Wahlschlappe für die US-Demokraten im November 2010 wird das aktuell gehandelte Datum für den Abzugsbeginn (Juli 2011) wohl auch ganz offiziell kassiert werden, so wie es die militärische Führung eben bereits jetzt verlangt.“
Ein paar Tage nach den US-Wahlen nimmt die entsprechende Kampagne in den USA Fahrt auf. Die FAZ berichtet am 12.11.2010: „Vier einflussreiche Senatoren, die soeben von einem längeren Aufenthalt am Hindukusch zurückgekehrt sind, haben begonnen, in Washington das Terrain in Petraeus‘ Sinn zu bereiten. Die Republikaner John McCain und Lindsey Graham, der Unabhängige Joseph Lieberman und die Demokratin Kirsten Gillibrand zeigten sich beeindruckt von den Fortschritten bei der Befriedung des Landes. McCain, Graham und Lieberman warnten aber eindringlich vor einem Truppenabzug vom Juli an. ‚Es war ein Fehler von Obama, den Abzugstermin auf Juli 2011 festzusetzen‘, sagte McCain. Joseph Lieberman sagte, man solle ‚eher an ein Datum im Jahr 2014 ‚ denken… Verteidigungsminister Gates… prophezeite, dass die Taliban ‚sehr überrascht sein werden, wenn im August, September, Oktober und November kommenden Jahres die meisten amerikanischen Truppen noch immer in Afghanistan sind und hinter ihnen her sein werden‘.“ Die FAZ nennt dies eine „offenbar koordinierte Kampagne der ‚Falken‘ in Regierung und Kongress, um die amerikanische Öffentlichkeit auf ein neues Abzugsdatum vorzubereiten“.
Deutsche Bundesregierung und Deutscher Bundestag (jedenfalls die Mehrheit) sind schon jetzt auf einer Linie mit den US-Republikanern bzw. den US-Falken. Die deutschen BetreiberInnen und UnterstützerInnen des Afghanistan-Krieges haben die Festlegung auf einen Abzugstermin (sogar den Beginn!) bisher gescheut wie der Teufel das Weihwasser. Solange die „Mission“ nicht „accomplished“ ist, soll nicht abgezogen werden. Und bedauerlicherweise ist die Beschlusslage unserer GRÜNEN Partei nicht anders, die 2009er BDK in Rostock hat es ausdrücklich abgelehnt, ein eigenes Abzugsdatum zu benennen. Das heißt übersetzt: Abzug am St.Nimmerleinstag.
Der Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan wird nur kommen, wenn in den westlichen Gesellschaft entsprechender politischer Druck entsteht. Die langjährigen Meinungsmehrheiten reichen dafür nicht aus: Meinen ist Silber, Handeln ist Gold! Zum Beispiel kann man den aktuellen Aufruf der Friedensbewegung unterschreiben – das geht auch elektronisch (siehe Link auf der Homepage der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE) und krititsche Diskussionsveranstaltungen zum Afghanistan-Krieg organisieren. Auch Demos und/oder andere Aktionen wird es sicher in den nächsten Monaten wieder geben. Denn Ende Januar 2011 soll der Bundestag die nächste Laufzeitverlängerung für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan beschließen.